Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. Oktober 2021
Birte Pauls: Minderheitenpolitik: Unsere Region hat Modellcharakter TOP 39,40+41: Berichte zu Minderheiten- bzw. Volksgruppenpolitik und Regionalsprachen (Drs. 19/3334,19/2962,19/3335,19/3339) „In der uns eigenen norddeutschen bescheidenen Mentalität können wir unseren vielfältigen kulturellen Reichtum wohl auf diesen Nenner bringen: Schleswig-Holstein – ganz weit oben, speziell, besonders und einzigartig: Dänen, Friesen, Sinti und Roma und die Deutsche Minderheit in Nordschleswig. In keinem anderen Bundesland sind vier autochthone Minderheiten beheimatet bzw. zugehörig. In einer Grenzregion mit Modellcharakter – vom Gegeneinander zum Füreinander zum Miteinander – ist alleine das „Dialog Forum Norden“ Symbol einer ganz besonderen Friedenspolitik. Unsere Region hat Modellcharakter für andere Regionen in der Welt: Mit dem demokratischen und friedlichen Prozess der Grenzziehung ebenso wie mit der Minderheitenpolitik in unserem Land. Strukturen wie der Minderheitenbeauftragte und das Minderheitenberichtswesen sind Vorbild für andere Regionen. Allein damit könnten wir auch ein Kandidat für den Friedensnobelpreis sein. Aber jetzt erwartet die Grenzregion erst einmal Anfang Dezember die Entscheidung über den UNESCO-Antrag zum immateriellen Weltkulturerbe. Bei Erfolg stellt sich die Frage, wie wir den Mehrwert der Minderheiten für die Mehrheitsbevölkerung noch einmal deutlich und stärker bewusst machen? Hier sind kluge Ideen gefragt. Vieles haben wir erreicht in der Minderheitenpolitik unseres Landes und es waren hauptsächlich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die die Minderheitenpolitik in diesem Land geprägt haben. Alleine im vorliegenden Minderheitenbericht gehen die Errichtung der Friesenstiftung, die Änderung des Landesverwaltungsgesetzes, die Änderung des NDR-Staatsvertrages, der Handlungsplan Sprachenpolitik, der die Handschrift von Renate Schnack trägt, und die mehrjährige Förderung für mehr Planungssicherheit auf Initiative der SPD zurück. Man gratuliert nicht im Voraus, aber dass das ECMI im Dezember sein 25-jähriges Bestehen feiern kann, beruht auf einer klugen und weitsichtigen Minderheitenpolitik von Björn Engholm und Kurt Hamer und der kontinuierlichen Unterstützung anderer Minderheitenpolitiker wie z.B. Rolf Fischer.


1 Dass die Institutionen der FUEN und des ECMI in Flensburg beheimatet sind und von hier aus die europäische Minderheitenpolitik maßgeblich begleiten, macht uns stolz. Prominentestes Beispiel ist die Minority Safepack Initiative. Das Vorhaben ist die bedeutendste solidarische Aktion der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte, die nicht nur wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gerne aktiv unterstützt haben und uns weiter für die Umsetzung einsetzen, sondern alle demokratischen Parteien des Landtages. Das Jahr 2020 als Jubiläumsjahr der friedlichen und demokratischen Grenzziehung zwischen Deutschland und Dänemark wäre der perfekte Werbeträger für erfolgreiche Minderheitenpolitik und ein friedliches Miteinander in der Welt geworden. Es ist bitter, dass weit über 200 Projekte und Veranstaltungen coronabedingt ausfallen mussten. Anfang März hat die SPD-Fraktion noch eine Bereisung in der Grenzregion sowie eine große Jubiläumsveranstaltung in Sonderborg durchführen können. Uns wurde in den darauffolgenden Monaten deutlich, wie wichtig das Treffen und die persönlichen Kontakte besonders der Minderheiten untereinander und miteinander sind. Das Sprechen der Sprachen, das Leben der Kultur … natürlich geht vieles online, aber eben doch nicht alles. Mindestens das Gefühl von Vertrautheit und Heimat bleibt online gerne auf der Strecke. Aber genau das ist es, um das es geht. Das aktive Sprechen, das aktive Leben der Kulturen. Das ist kein „nice to have“, sondern auch gesetzliche Verpflichtung aus den völkerrechtlichen Abkommen des Europarates und vielen Bundes- und Landesgesetzen. Die Evaluierung des Gesetzes zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen wurde extern vergeben. Vielleicht auch deshalb macht der Bericht schonungslos deutlich, dass wir zwar viel Gutes wollten, die Sprechergruppen dieses Angebot in der öffentlichen Kommunikation mit Behörden aber noch lange nicht aufgegriffen haben und die Umsetzung mehr als spärlich und eher auf persönliche Kontakte beschränkt bleibt. Trotzdem ist die Intention im Kontext der europäischen Sprachencharta natürlich richtig. Werbung scheint notwendig, bestenfalls in den Behörden selbst, um auf die bestehenden Möglichkeiten und Ansprüche aufmerksam zu machen. Dafür braucht es natürlich geschultes Personal, in den Behörden aber auch in den Schulen, um ein durchgängiges Netz der Sprachangebote zu organisieren und auch die Jugend zu fördern. Der Bericht zur Sprachkompetenz in den Regional- und Minderheitensprachen im Landesdienst verdeutlicht, dass vorhandene Sprachkompetenzen zufällig sind und dass noch Vieles zu tun ist. Es braucht aber politischen Willen, um eine moderne Minderheitenpolitik individuell und gemeinsam mit den Sprechergruppen weiter zu entwickeln. Wir jedenfalls haben diesen Willen. Ich bedanke mich herzlich für die Berichte und bei den Minderheiten für die gute vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihre Anregungen.“



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