Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 28. Oktober 2021
Heiner Dunckel Kostenlos und am wirksamsten gegen die Pandemie ist nur die Impfung TOP 22+25: Antigentests müssen kostenfrei bleiben und Kostenlose Corona-Tests für alle Studenten – Hochschulen sind keine Freizeiteinrichtungen (Drs. 19/3326, AltA 19/3373, 19/3348) „Lassen Sie mich mit einigen Vorbemerkungen beginnen. Wie bekannt habe ich u.a. zwei schulpflichtige Kinder in der Grundschule und am Anfang der weiterführenden Schule. Beide Kinder sind unter 12, können also noch nicht geimpft werden. Wir haben während der Pandemie von den Kindern und ihren Eltern viel abverlangt wie Distanzunterricht, das Vermeiden von Kontakten mit Freunden und Spielkameradinnen, Maskenpflicht im Unterricht, ständiges Testen und v.m. Die meisten Kinder und Familien haben das mit Bravour gemacht und ertragen. Und noch immer fallen Veranstaltungen für Kinder (z.B. Konzerte) aus, weil angeblich kein entsprechendes Sicherheits- und Hygienekonzept vorliegt bzw. ein Großteil der (jüngeren) Kinder natürlich nicht geimpft sein können, während Erwachsene zu Tausenden in die Fußballstadien oder zu Hunderten in die Disco drängen. Deshalb richtet sich mein Appell noch einmal an die Erwachsenen! Und was können diese tun. Sich impfen lassen! Wir wissen, dass die Impfung der Gamechanger ist, also erwarte ich, dass alle Erwachsenen, für die das möglich ist, sich impfen lassen. Sie sollten, sie müssen, sie haben sich zu impfen, sofern keine medizinische Indikation dagegensteht. Wir haben außerordentlich wirksame, besser als je zuvor überprüfte und sichere Impfstoffe. Deshalb habe ich wenig Verständnis für Impfskeptiker*innen und Impfgegner*innen, insbesondere unter Studierenden und anderen Menschen an den Hochschulen. Denn diese können sich mehr und besser als andere informieren! Wer im Schatten von Corona studieren muss und besonders wer unter Covid 19-Bedingungen sein Studium aufnehmen muss, hat es schwer. Wir haben darüber hier schon oft gesprochen. Aber ein Problem haben unsere Studierenden nicht. Sie alle haben Zugang zu einer vollständigen Impfung, Zugang zu umfassenden Informationen. Die weitaus meisten Studierenden haben das Impfangebot längst angenommen, in vielen Fällen durch die mobilen Impfteams auf den Campus. Selbstverständlich gilt auch für Studierende, dass die Tests immer dann kostenfrei und leicht zugänglich bleiben müssen, wenn sie sich medizinischen Gründen nicht impfen lassen können oder wenn Tests verlangt werden.


1 Und dann bleiben noch diejenigen übrig, die sich, aus welchen Überlegungen heraus auch immer, gegen eine Impfung entscheiden. Sie übernehmen damit zusätzliche Verantwortung für sich, aber auch für andere, die sie bei Kontakten gefährden. Natürlich hat man und frau die Freiheit, sich selbst zu infizieren, aber man und frau hat nicht die Freiheit, andere zu gefährden oder zu infizieren. Es gibt keine Impfpflicht, aber es gibt auch keine Verpflichtung der Gesellschaft, denjenigen, die sich einer Impfung widersetzen, auf alle Zeiten kostenlose Tests zu finanzieren. Das gilt auch für Studierende. Anders als der Antrag von Dr. Brodehl behauptet, vermag ich darin keine „unbillige Härte“ zu sehen und allemal keinen Angriff auf die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Studierenden haben die Möglichkeit, unerwünschte Folgen wie Ausschlüsse aus Lehrveranstaltungen oder kostenintensive Tests durch eine Impfung abzuwenden. Die Entscheidung, im Regelfall keine kostenlosten Test mehr anzubieten, ist bundeseinheitlich gefallen. Es wäre nicht begründbar, dass Schleswig-Holstein hierbei einen Sonderweg geht und bis zum Ende des ersten Quartals 2022 oder sogar darüber hinaus kostenfreie Test vorhält. Dass wir den Antrag der AfD nicht unterstützen, muss ich wohl nicht begründen. Beim ersten Teil des Antrages des SSW können wir nicht mitgehen. Wir sind aber ganz bei Ihnen, wenn es um eine Ausweitung der Impfmöglichkeiten geht. In den Anträgen zum heutigen Tagesordnungspunkt sind Gruppen erwähnt, die noch nicht geimpft sind bzw. die bis jetzt nicht ausreichend erreicht werden konnten. Wenn das so ist, dann müssen wir hier noch einmal niedrigschwellige Impfangebote verbunden mit einer Informationsoffensive gerne in mehreren Sprachen anbieten. Auch in Schleswig-Holstein können wir die Impfquote noch erhöhen, z.B. in der Altersgruppe zwischen zwölf und achtzehn Jahren und wir müssen auch weiterhin dafür sorgen, dass es keine hohen Zugangsschwellen zu weiteren Impfungen gibt, gerade wenn es um ältere und wenig mobile Menschen geht. Aus den genannten Gründen wird Die SPD-Fraktion den drei vorgelegten Anträgen nicht zustimmen.“



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