Presseinformation Kiel, den 29.10.2021


Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 27+31 Europäische Energieversorgung sicherstellen
und Umsetzung der Beschlüsse der Digitalen 30.
Ostseeparlamentarierkonferenz 2021
Drs. 19/3360

„Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist keine Pflichtveranstaltung, sondern
ein lebendiger Austausch von Meinungen und Projekten. Aus der Gemeinschaft
entstehen Impulse, die der Region als Ganzen dienen.“

Seit fast drei Jahrzehnten binden die Ostseeparlamentariertreffen die Volksvertreterinnen und Volksvertreter nationaler und regionaler Parlamente rund um die Ostsee zusammen. In mehreren
Gremien gibt es gute Diskussionen und klare Aussprachen. Uns verbindet das Bedürfnis des gemeinsamen Vorgehens. Ein Meer hält sich nämlich auch nicht an Landesgrenzen.

Ich habe das immer als Bereicherung empfunden. Neue Ideen und andere Sichtweisen kennenzulernen ist ein Privileg. Diktatoren und Unterdrückungssysteme sind dagegen daran interessiert, Kommunikationskanäle zu kappen und ihr Land zu isolieren. Diese Herrschaftstechnik,
die derzeit durch Belarus eingesetzt wird, hat die 30. Konferenz trotz der Jubiläumsfeierlichkeiten und trotz der virtuellen Art der Zusammenkunft aufgegriffen und deutlich kritisiert. Leider hat das nicht den Nachhall gefunden, den die Resolution durchaus verdient hätte. Allen demokratischen
Kräften geht es gewaltig gegen den Strich, wie Belarus seine Bürgerinnen und Bürgern



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drangsaliert und wie Menschen aus Krisenregion als Schachfiguren missbraucht werden. Es ist ein unhaltbarer Zustand, wie mit den betroffenen Familien umgegangen wird. Es ist allerdings das Verdienst der Konferenz, dass es nicht bei Empörung geblieben ist. Wir fordern
das Offenhalten der Kommunikation und die Fortsetzung des Austausches. Besonders die sogenannten people-to-people-Kontakte zwischen unterschiedlichen nationalen Zivilgesellschaften müssen unter allen Umständen bewahrt werden. Aus Begegnungen und
Zeltlagern erwachsen nämlich die nötigen Ressourcen für die Politik der nächsten Jahrzehnte.

Die Zusammenarbeit im Ostseeraum ist keine Pflichtveranstaltung, sondern ein lebendiger
Austausch von Meinungen und Projekten. Aus der Gemeinschaft entstehen Impulse, die der Region als Ganzen dienen. Das Erleben der Interkulturalität führt zu Offenheit. Die Zeiten des Eisernen Vorhangs, als Regierungen im Ostseeraum die Völkerverständigung zu behindern
wussten, sollten nie wieder einkehren.

Aber auch die Zeiten, als der Austausch extrem reglementiert und ritualisiert war, wünsche ich mir
nicht mehr. Spontaneität und Freude sind die Eckpfeiler einer gemeinsamen Politik. Die Resolution betont, dass ein funktionierender Jugendaustausch das Fundament der gemeinsamen Politik bildet. Von den westlichen Ostseeanrainer-Staaten müssen entsprechende Angebote
aufrechterhalten bleiben: ob es die Jugendorganisationen der Parteien sind, Kirchen, Pfadfindergruppen oder Studierende. Je mehr Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-
Holsteiner die völkerverbindende Kraft der Ostsee erleben, desto wahrscheinlicher ist es, dass wir eine nachhaltige Politik für die gesamte Ostsee umsetzen können. Respekt und Achtung kann man nicht lehren; man muss sie vorleben. Es gibt viele spannende Projekte rund um die Ostsee zu entdecken. Ich möchte ein Beispiel anführen: Das Ostsee-
Jugendbüro des Landesjugendringes organisiert jedes Jahr Austauschmaßnahmen im Ostseeraum; allerdings muss ich mich da korrigieren: organisierte. Corona hat nämlich das Programm für Jugendgruppen und Jugendverbände ganz schön durcheinandergebracht und fast vollständig zum
Erliegen gebracht.

Das geht vielen anderen Organisationen genauso. Gerade vor diesem Hintergrund drängen alle
Parlamente an der Ostsee darauf, die Arbeit schleunigst wieder in Gang zu bringen. Einen Jahrgang haben wir schon verloren. Damit meine ich junge Menschen, die nach der Schule 3

internationale Erfahrungen sammeln wollen, unter anderem in Freiwilligendiensten. Sie sind im letzten Jahr wegen Corona direkt in Berufstätigkeit, Ausbildung oder Studium abgebogen. Ich bezweifle, dass sie ihren geplanten Trip nachholen werden. So einen Abriss sollten wir nicht noch
einmal riskieren. Wir sollten Taten sprechen lassen und die Jugendaustauschprogramme großzügig unterstützen.


Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/