Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli Landesregierung setzt Zick-Zack-Kurs in Corona-Politik fort Zur heutigen Pressekonferenz der Landesregierung über das weitere Vorgehen in der Corona- Pandemie erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Serpil Midyatli: „Kurz vor der Bundestagswahl hat die Landesregierung ihren großen Paradigmen-Wechsel in der Corona-Politik angekündigt. Angeblich lag im September das Schlimmste hinter uns und neue Freiheiten wären möglich. Als Opposition haben wir damals gewarnt. Am Ende hat der groß angekündigte Paradigmenwechsel genau zwei Monate gehalten. Die Maskenpflicht in den Schulen wurde von der Landesregierung am 1. November abgeschafft. Auch da haben wir als Opposition gewarnt, dass es zu früh ist. Drei Wochen später wird die Maskenpflicht nun wieder eingeführt. Die Halbwertszeit der Entscheidungen der Landesregierung nimmt also weiter ab. Zusätzlich werden Entscheiden wie die Frage nach 2G oder 3G auf Weihnachtsmärkten erneut auf die Kommunen abgewälzt. Damit setzt die Landesregierung ihren Zick-Zack-Kurs bei der Corona-Politik fort. Dabei ist doch klar, je stärker man das Gaspedal durchdrückt, desto kräftiger muss man danach auf die Bremse steigen. Mit stetigem Tempo und weitsichtigen Handeln kommen wir am besten durch die Pandemie. In der Sache halte ich die neuen Maßnahmen für richtig. Sie kommen aber zu spät. Als SPD wollen wir zudem in allen öffentlichen Bereichen konsequent auf 2G setzen. Das schafft größtmögliche Klarheit und Anreize zur Impfung.“
i.V. Felix Deutschmann



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