Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Beate Raudies: Nachschiebeliste: Minimalkonsense führen halt nur zu Minimalergebnissen Zur heute vorgelegten Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf 2022 erklärt die stv. Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies: „Die von Jamaika vorgelegte Nachschiebeliste ist so mut- wie ideenlos. Daraus werden sich kaum wirtschaftliche oder gesellschaftliche Impulse entfalten lassen. CDU, FDP und Grüne verständigen sich offenbar nur noch auf das Notwendigste. Dabei plant die Koalition in ihrer jetzigen Konstellation kaum noch über das Ende dieser Legislaturperiode hinaus. Vom selbst ernannten Zukunftsbündnis ist nicht mehr viel übrig geblieben. Auch wenn Günther mit seiner Feelgood-Rhetorik darüber hinwegtäuschen will, bestätigt sich das tatsächliche Fazit seiner Regierung auch hier wieder: Minimalkonsense führen halt nur zu Minimalergebnissen. Es wird Zeit, dass die nächsten Haushalte wieder von einer SPD-geführten Regierung gestaltet werden!“



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