Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 25. November 2021
Kai Vogel: Die Klimaneutralität Deutschlands ist für uns ein unverhandelbares Ziel TOP 18: Technologieoffenheit in der Verkehrspolitik realisieren - synthetische Kraftstoffe stärker berücksichtigen (Drs. 19/3318, 19/3410) „Lassen Sie mich im Vorwege eines klarstellen: Der vorliegende Antrag der AfD zu synthetischen Kraftstoffen geht an der Klimaschutzdebatte vorbei. Aber auch Jamaikas Antrag dient nur der Rettung des Verbrennungsmotors. Nach meiner Auffassung gibt es keine Zukunft für den Verbrennungsmotor für PKW. Im Koalitionsvertrag auf Bundeseben steht dazu: „Schritt für Schritt beenden wir das fossile Zeitalter, auch, indem wir den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und die Technologie des Verbrennungsmotors hinter uns lassen.“ Wenn man den Strombedarf für die Herstellung von E-Fuels und deren Nutzung für Verbrennungsmotoren mit dem eines reinen E-Auto vergleicht, dann ist der Strombedarf von E-Fuels ungefähr um einen vier- bis fünf-fachen Faktor erhöht. Es stellt sich daher die Frage, ob es sinnvoll ist, den wertvollen grünen Strom für E-Fuels zu verwenden. Dass wir grünen Strom direkt verwenden sollen, war auch ein Ergebnis der Experten-Anhörung im Landtag. Grundsätzlich weisen E-Fuels zunächst dieselben Eigenschaften auf wie konventionelle Kraftstoffe. Mit dem grundlegenden Unterschied, dass für ihre Produktion große Mengen an Strom notwendig sind. Die potenziell erreichbare Energieeffizienz bei dieser Art von Kraftstoffen ist bei weitem noch nicht hoch genug. Daher ist es schwer zu rechtfertigen, dass diese für den Individualverkehr eingesetzt werden. Auch in Zukunft werden E-Fuels vermutlich keinen annehmbaren Wirkungsgrad dafür erzielen. Mit dem aktuellen Stand der Technik ist die Produktion synthetischer Kraftstoffe nur dann umweltschonender als die von Diesel und Benzin, wenn der Energiemix, mit dem dieser Kraftstoff hergestellt wird, aus über 90% erneuerbaren Energien stammt. Doch um das zu gewährleisten, sind wir noch nicht weit genug in der Energiewende! In dem Antrag der AfD ist allerdings keine Rede davon, wo die Energie herkommen soll. Hier differenziert Jamaika zumindest mit der Verwendung von Erneuerbaren Energien. Wenn überhaupt, wäre der einzig sinnvolle Beitrag zur Förderung dieser Technik, der schnelle Umstieg auf Erneuerbare Energien! Vorher ist der Einsatz kontraproduktiv zu unseren Klimazielen. Aus Ihren Anträgen liest sich schon so etwas wie der Versuch einer Strategie heraus: „Seht her, Jamaika und AfD retten den


1 Verbenner!“ Die AfD bestreitet nicht nur den menschengemachten Klimawandel, mit diesem Antrag würden Sie den CO2-Anstieg im wahrsten Sinne des Wortes befeuern! Die Klimaneutralität Deutschlands ist für uns ein wichtiges Ziel und unverhandelbar. Die Herausforderungen sind gewaltig: Wir möchten auf nationaler Ebene allerspätestens 2045 dieses Ziel erreichen – in Schleswig-Holstein sogar 2040. Idealerweise steigen wir bis 2030 aus der Kohle aus. Und nächstes Jahr schon aus der Atomenergie. Der Einsatz von synthetischen Kraftstoffen kann aber grundsätzlich schon sinnvoll sein. In Mobilitätszweigen, in denen eine Elektrifizierung oder Nutzung von Wasserstoff schwer zu realisieren ist. Beispiele wären der Luftverkehr, der Schiffs- oder Schwerlastverkehr auf der Straße. Doch hier ist weitere Forschung und Entwicklung dringend notwendig. Aber das, was die AfD hier für den Individualverkehr vorschlägt, wäre die reinste Energieverschwendung! Und Jamaika lässt uns bei der Anwendung im Unklaren. Warum sollte grüner Wasserstoff überhaupt in synthetische Kraftstoffe umgewandelt werden, wenn der kostbare Wasserstoff auch direkt für den PKW-Antrieb verwendet werden kann? Das wäre technologieoffen! Das hier ist wieder mal ein typischer AfD-Antrag: Kaum setzt man sich damit auseinander, erkennt man den offensichtlichen Populismus. Das ist weder ein Beitrag zur Klimaneutralität, noch helfen Sie den Pkw-Besitzer*innen.“



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