Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #275 – 30. November 2021
Serpil Midyatli: Olaf Scholz geht in die Verantwortung, wo sich Markus Söder wegduckt Zur heutigen Bund-Länder-Schalte erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Von der heutigen Schalte von Ministerpräsident*innen und Bundesregierung geht das richtige Zeichen aus. Die Lage ist sehr ernst. Täglich werden Patient*innen verlegt, weil die Krankenhäuser in einigen Regionen überfordert sind. Deutschland hat weltweit die meisten täglichen Neuinfektionen. Das kann so nicht weitergehen. Strengere Maßnahmen, mehr Tempo beim Boostern und den Erstimpfungen sowie ein erhöhter Druck auf Ungeimpfte sind notwendig. Zur Wahrheit gehört, dass die Ministerpräsident*innen in den besonders betroffenen Ländern schon jetzt deutlich härtere Maßnahmen ergreifen könnten. Stattdessen wird die Verantwortung auf den Bund geschoben. Es ist dennoch in unser aller Interesse, die zusätzlichen Maßnahmen bereits am Donnerstag auf den Weg zu bringen. Das zeigt auch, dass die neue Bundesregierung handlungsfähig ist. Olaf Scholz geht in die Verantwortung, wo sich Markus Söder wegduckt.“



1