Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Serpil Midyatli: Die Impfungen zu den Menschen bringen Zu den heutigen Beschlüssen der MPK erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Dieser Winter kann besonders hart werden, wenn wir jetzt nicht entschlossen eingreifen. Dazu sind die heute beschlossenen bundesweiten Maßnahmen ein wichtiges Instrument. Die Verschärfungen sind aufgrund des Ernsts der Lage erforderlich geworden. Wir müssen die vierte Welle brechen, den Anstieg der Neuinfektionen stoppen und die Intensivstationen vor einer Überlastung schützen. Dazu ist jetzt die Solidarität aller gefragt – auch die weniger stark betroffenen Länder helfen mit, damit die Lage sich insgesamt wieder entspannen kann. Die Impfanstrengungen müssen verstärkt und die ehrgeizigen Impfziele erreicht werden. Impfungen sind der beste Schutz gegen das Virus. Deshalb begrüßen wir, dass der Kreis der Personen, die eine Impfung durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet wird. Das ist ein wichtiger Baustein in der Erhöhung der Impfkapazitäten.
Die strengen Einschränkungen für Ungeimpfte sind notwendig. Menschen, die sich bislang noch nicht impfen haben lassen, machen einen Großteil der Infektionen und schweren Fälle aus. In diesem Zusammenhang ist es konsequent, die 2G-Regeln bundesweit inzidenzunabhängig auf den Einzelhandel auszuweiten. Positiv sehe ich auch, dass die Landesregierung endlich eingesehen hat, dass im schleswig-holsteinischen Einzelhandel keine anderen Regeln gelten können als in den anderen norddeutschen Ländern – sonst könnte es zu infektionsverbreitendem Einkaufstourismus kommen. Als wir das im letzten Jahr genauso gefordert haben, stieß das zwar noch auf Ablehnung seitens von Jamaika, aber es ist ja nie zu spät von der SPD zu lernen.
Natürlich darf die Landesregierung nicht bei der selbstverständlichen Ausführung der MPK- Beschlüsse stehen bleiben. Wir müssen die Impfquote mit einer umfassenden Impfkampagne weiter erhöhen und die Auffrischungsimpfungen schnellstmöglich durchführen. Dazu reicht es nicht, in Impfstellen auf die Menschen zu warten oder dieses alleine der hausärztlichen Versorgung zu überlassen. Es muss dafür mehr öffentliche und niedrigschwellige Impfangebote im ganzen Land geben, um der hohen Nachfrage gerecht zu werden. Zudem müssen Menschen, die bisher aus verschiedensten Gründen das Impfangebot nicht wahrgenommen haben, aktiv aufgesucht und bestehende Kommunikationshürden abgebaut werden. Dazu gehören vor allem mobile Impf- und Informationsteams, die auch sozioökonomisch benachteiligte Stadtteile aufsuchen und dabei idealerweise mit multilingualem Personal ausgestattet sind. Es braucht auch Impfangebote bei Tafeln,
1 Schlichtunterkünften und weiteren Orten, an denen Menschen sind, die auch sonst durch gängige Raster fallen. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung gestellt.
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist unvermeidbar geworden. Die neuen Varianten machen es notwendig, dass fast jeder Erwachsene geimpft werden muss, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Deshalb können wir nicht länger nur alleine auf die Vernünftigen setzen, die sich auch aus Solidarität haben impfen lassen. Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Gesamtgesellschaft zu schützen.“



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