Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 15. Dezember 2021
Dr. Kai Dolgner: Bei der Digitalisierung hat Jamaika das Pflichtprogramm verpatzt TOP 2,36+45: Haushaltsberatungen 2022 (Drs. 19/3200, 19/3201, 19/3459, ÄndA 19/3498, ÄndA 19/3499, ÄA19/3500(neu), ÄndA 19/3510, ÄndA 19/3511, ÄndA 19/3512, ÄndA 19/3514, ÄndA 19/3515, ÄndA 19/3516, 19/3359, 19/3486) „Zunächst hatte ich mich gefreut, dass in Pressemitteilung zur Nachschiebeliste Digitalisierung als ein Schwerpunkt genannt wurde. Super dachte ich da, sollte mein Insistieren beim Digitalisierungsgesetz, dass wir den Weg in die digitale Verwaltung nicht nur mit Bordmitteln zu finanzieren ist, doch etwas bewirkt haben? Umso enttäuschter war ich, als ich mir angeguckt habe, was Sie tatsächlich machen. Es geht hier schlicht um notwendige Kofinanzierung von Bundesmittel des Bundes-KI-Förderprogramms. Abgesehen davon, dass das eine Selbstverständlichkeit ist. Das ist doch eher die Kür und nicht die Pflicht.
Das Pflichtprogramm wäre, dass wir mit unseren eigenen staatlichen Leistungen endlich auf die Höhe der Zeit kommen und das Papierformularzeitalter beenden. Und was ist das für ein Vorbild für den Rest der Gesellschaft? Wir häkeln in der Digitalisierung so vor uns hin, wollen aber immer noch nicht mehr Geld dafür ausgeben und machen aber anderen dazu Vorschriften? Ich weiß nun aus eigener Anschauung wie teuer und aufwändig die Digitalisierung aller Vorgänge in einer Kanzlei ist, welcher zusätzlicher Personalaufwand betrieben werden muss, Anschaffungen, Fortbildungen usw.. Jede Unternehmerin lacht Ihnen ins Gesicht, wenn Sie behaupten würden, das wäre mit Bordmitteln zu schaffen.
Herr Albrecht, haben Sie nichts aus Ihrer faktischen Bankrotterklärung im Digitalisierungsgesetz gelernt, in dem Sie die Frist für die digitale Verwaltung um 5 Jahre verlängert haben? Vom Vorreiter in Deutschland sind wir auf die bundesgesetzlich vorgeschrieben Höchstfrist zurückgefallen. Fehlt die Erkenntnis oder konnten Sie sich einfach nicht gegen Ihre Kabinettskolleg*innen durchsetzen? Beides wäre schlecht.
Die Digitalisierung läuft dort gut, wo diese Landesregierung nicht Hauptakteur ist, sondern wie z.B. beim Breitbandausbau die Kommunen, auch wenn ich die Verdienste von Herrn Buchholz

1 als Motivator durchaus anerkenne. Das kann aber nicht davon ablenken, dass die Regierung im eigenen Brot und Butter Bereich, der Digitalisierung der Verwaltung die letzten fünf Jahre schlicht verschlafen hat und Sie wollen sich offenbar nicht einmal wecken lassen. Da nützen alle schönen Überschriften und last-minute-Ausschussbenennungen nichts. Heute wollen wir Ihnen nochmal die Chance geben, wenigstens das auszufinanzieren, was sie in ihrem eigenen Digitalisierungsgesetz als Mindestbedarfe erkannt haben! Angesichts der von Ihnen selbst festgestellten Bedarfe und der verbesserten Steuerschätzung sind 2,9 Mio. ein sehr bescheidener Betrag, wobei wir nicht die Kommunen vergessen. Und wir vergessen dabei auch nicht unsere Mitarbeiter*innen. Digitalisierung ist eine zusätzliche Aufgabe! Diese immer noch ohne zusätzliche Stellen erledigen lassen zu wollen, obwohl ihre eigenen Ministerien über 200 als Bedarf ermittelt haben, ist eine Zumutung. Sieht so Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus, wenn die Führung mit neuen Aufgaben kommt aber ohne jeglichen Plan, wie die Menschen, die die tatsächliche Arbeit machen, dass denn auch noch zusätzlich stemmen sollen? Auch hier sind wir mit 40 Stellen sehr bescheiden. Das ist gerade ein Zehntel Ihres sonstigen Stellenaufwuchses in diesem Haushalt.
Nein, dem digitalen Kompass der Jamaika-Regierung fehlt es offenbar an der notwendigen Spannung und deshalb zeigt er gar nichts an. Es wird Zeit für einen neuen Kapitän und ein Wechsel am Steuerruder. Die Digitalisierung gehört zurück auf die Brücke, in die Staatskanzlei. Das ist die eindeutige Bilanz von Jamaika.“



2