Haushalt | 15.12.2021 | Nr. 353/21
Ole-Christopher Plambeck: TOP 2+36+45: Der Haushalt 2022 führt solide durch die Krise Es gilt das gesprochene Wort!
Anrede,
wir befinden uns immer noch in der schwersten Pandemie mit allen seinen Folgen seit Bestehen der Bundesrepublik. Diese Krise verlangt allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Menge ab. Gerade in der Krise ist es wichtig, dass der Staat hilft, dass er investiert und mit einem klaren Plan aus der Krise führt.
Genau das macht unsere Jamaika-Koalition mit einer Menge Mut und Tatkraft! Jamaika tut Schleswig-Holstein gut!
Hierfür sind natürlich Finanzmittel erforderlich, die einen „normalen“ Haushalt weit übersteigen. Dabei hat der Einzelplan 11 als das „Scharnier“ für den Gesamthaushalt eine ganz besondere Bedeutung.
Nach den Haushalten 2020 und 2021, steht natürlich auch der Haushalt für das Jahr 2022 auch im Zeichen der Corona-Krise.
Die Einnahmen einschließlich der Inanspruchnahme von Rücklagen werden rund 14,8 Milliarden Euro und die Ausgaben werden rund 14,6 Milliarden Euro betragen. Zur Tilgung stehen rund 259 Millionen Euro zur Verfügung. Zum Glück wird die ursprünglich geplante Neuverschuldung von 67 Millionen Euro nicht gebraucht. Das ist erstmal besser als gedacht, aber natürlich noch nicht so wie vor der Pandemie.
Die Steuerschätzung hat uns einen kleinen Lichtblick beschert.
Ich möchte auch hier noch einmal betonen, dass ich überzeugt bin, dass die Schuldenbremse die beste Erfindung in der Geschichte der Finanzpolitik ist. Denn sie hat unter anderem in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass wir solide aufgestellt sind und dass wir, wenn es darauf ankommt, in der Krise handlungsfähig sind. So werden wir bis zu 150 Millionen Euro Liquiditätshilfe für Krankenhäuser als Rettungsschirm bereitstellen, wenn dies gebraucht wird.
Aber auch ohne Pandemie wird die Schuldenrückzahlung in Zukunft eine enorme Aufgabe sein. Mit der geplanten Auflösung der hsh finanzfonds AöR im kommenden Jahr steigen die Schulden des Landes im Haushaltsvollzug um 1,5 Milliarden Euro,


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de wobei ich die Einnahme von rund 20 Millionen Euro natürlich nicht verschweigen möchte.
Für die kommenden Haushalte ist ein Wachstum der Wirtschaft und damit die Steigerung der Steuern ganz entscheidend. Davon profitieren auch die Kommunen. Mit dem Haushalt 2022 steigt der kommunale Finanzausgleich durch das Ergebnis der Steuerschätzung auf rund zwei Milliarden Euro.
Zudem investieren wir trotz der schwierigen Rahmenbedingungen enorm. Die Investitionsquote beträgt 10,9 Prozent. Das sind nochmals mehr als im Haushaltsentwurf. Jamaika hat bisher in jeden Haushalt mit mehr als 10 Prozent Investitionsquote geplant. Über 1,6 Milliarden Euro gehen in Landesstraßen, Radwege, Schienen, Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, Sportstätten, Digitalisierung und vieles mehr. Jamaika ist eine echte Investitions-Lokomotive.
Und Ja, wir investieren mehr in den Straßenbau und Radwege als jede Landesregierung vor uns. Das ist richtig, denn auch neue Mobilitätsformen und klimaneutrale Fahrzeuge benötigen funktionierende Straßen. Heute haben wir von der SPD gehört, dass funktionierende Straßen für sie keine wichtige Rolle spielen.
Wir stärken dagegen nicht nur die Infrastruktur, wir stärken auch die Polizei, wir stärken die Justiz, wir stärken die Schulen und wir stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst in Form von Ausstattung und auch mit Stellen! Denn mit den steigenden Aufgaben wachsen auch die Stellenbedarfe. Dabei möchte ich daran erinnern, dass wir mit jeden neu eingestellten Beamten 100 Euro pro Monat in den Versorgungsfonds einzahlen, der mit einer erhöhten Aktienquote bis 50 Prozent dieses Geld für die Zukunft anlegt. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit.
Meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits zu den Einzelplänen berichtet, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen setzen wir als Jamaika die richtigen Schwerpunkte, wie Einbruchschutz, PiA-Ausbildung, ländlicher Wegebau, Breitband und vieles mehr. Im Bereich Kita-Bau schaffen wir bereits jetzt Planungssicherheit für unsere Kommunen, in dem wir Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von 25 Millionen Euro in den Haushalt einstellen. Auch regionale Schwerpunkte konnten gesetzt werden, da jeder Abgeordnete vor Ort auf Probleme stößt, die es zu lösen gilt. Da möchte z.B. die Erweiterung der Gedenkstätte Springhirsch bei Kaltenkirchen nennen oder die Projekte, die mit dem Fonds für Barrierefreiheit umgesetzt werden können, wie einen barrierefreien Zugang zur Erlöserkirche Kirche in Henstedt-Ulzburg.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei den Mitarbeitern und der Landesregierung, sowie meinen Kolleginnen und Kollegen in der Jamaika-Koalition für die gute Arbeit auf den Weg zu diesem Haushalt.
Ich wünsche der Landesregierung für die Umsetzung dieses Haushaltsentwurfs alles Gute und bitte um Zustimmung zum Haushalt 2022. Vielen Dank.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de