Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 16. Dezember 2021
Bernd Heinemann Schulgeldfreiheit als wirksames Mittel gegen den Fachkräftemangel TOP 25: Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen sicherstellen (Drs. 19/3482) „Ich bin wirklich froh, dass unsere Initiative zur Schaffung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen 2018 so ein Erfolg ist. Wir Sozialdemokrat*innen und vor allem Birte Pauls, die gerade nicht hier sein kann, waren sehr hartnäckig und konnten sie, liebe Jamaika- Koalition, in ihrem Handeln umstimmen. Das ist ein wichtiger Erfolg der SPD aus der Opposition heraus. Wir danken den Therapeutinnen und Therapeuten und ihren Verbänden, die sich für ihren Beruf so stark gemacht haben. Wir haben einen eklatanten Fachkräftemangel in vielen Bereichen und er betrifft auch die Gesundheitsfachberufe. Vor allem im ländlichen Raum ist es für Patientinnen und Patienten schwierig, therapeutische Hilfe zu erhalten. Die therapeutischen Leistungen sind ein wichtiger Teil der medizinischen und pflegerischen Versorgungen und wir brauchen sie alle. Daher müssen wir die Versorgung flächendeckend erhalten und unterstützen. Wäre nicht unsere Initiative gewesen und die Hartnäckigkeit der Therapeuten hätten viele Ausbildungsschulen dicht machen müssen. Denn man kann niemanden mehr erklären, dass man noch Geld für eine Ausbildung mitbringen muss. Und genau das wissen die jungen Menschen von heute. Zum Glück sind durch die Schulgeldfreiheit die Ausbildungszahlen wieder gestiegen und die Schulen konnten erhalten werden. Nun geht es darum in die Zukunft zu schauen. Wir haben in Gesprächen im Sommer erfahren, dass die vielen bereitgestellten Schulplätze, nicht besetzt werden können, da die Förderung pro Schulplatz zu gering ist, um mehr Räumlichkeiten anzumieten und Lehrpersonal einzustellen. So hatten wir schon einen Haushaltsantrag in unserer Fraktion vorbereitet. Wir waren sehr froh, dass in der Nachschiebeliste noch eine Million Euro zusätzlich eingestellt wurde, um weitere Schulen zu fördern und das Schulgeld zu erhöhen. So haben die Therapeutenverbände wohl auch sie, liebe Koalition, überzeugt. Es ist richtig, dass das Schulgeld im Gleichklang mit den Altenpflegeschulen erhöht wird. Nun haben Sie noch ein Haushaltsantrag zusätzlich gestellt, um die Gelder weiter aufzustocken. Dagegen haben wir nichts und begrüßen den Antrag. Wir hoffen, dass der Aufwuchs an Schulplätzen auch wirklich von interessierten Auszubildenden genutzt wird.

1 Bisher konnten die genehmigten Schulplätze leider nie voll belegt werden. Über 100 Schulplätze sind laut der Antwort der Landesregierung auf unsere Nachfragen leider nicht belegt worden. Die Gründe hatte ich schon genannt. Nun erhöhen sie, liebe Koalition, in ihren Haushaltsanträgen auch das Schulgeld der Altenpflegeschulen. Dagegen haben wir nichts. Damit verlassen sie aber den Gleichklang der Schulgelder, den die Nachschiebeliste geschaffen hat. Die Landesregierung schreibt auf unsere Nachfrage: „Es ist fachlich nicht zu begründen, warum sich die Höhe der Förderung der Schulplätze in der Altenpflegehilfe und den anderen Gesundheitsfachberufen unterscheidet.“ Das sehen wir auch so. Darum hoffen wir, dass sie dann gleichzeitig auch noch mal 50 € bei der Förderung der Schulplätze der Gesundheitsfachberufe drauf satteln, so dass beide Bereiche eine Förderung von 500 € pro Schulplatz erhalten. Bei den Herausforderungen der Digitalisierung und des Fachkräftebedarfs ist das dringend nötig. Dies umso mehr, als wir in Zeiten von Long-Covid mehr denn je die therapeutische Fachkompetenz noch viel mehr benötigen. Ab Mai bauen wir das dann weiter aus, liebe Partner*innen in der dann neuen Koalition.“



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