Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

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LANDTAGSREDE – 16. Dezember 2021
Serpil Midyatli Impfturbo TOP 21+26: Impfturbo zünden - Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und barrierefrei ermöglichen und Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen (Drs. 19/3475, 19/3487) „Die Corona-Pandemie erreicht erneut zu Weihnachten einen traurigen Höhepunkt. Gleichzeitig zeigt uns die explosionsartige Vermehrung von Omikron bei unserem direkten Nachbarn Dänemark, dass wir vor der nächsten gewaltigen Herausforderung in der Pandemie stehen. Und das Virus kennt leider weder Landesgrenzen, noch Weihnachtsruhe. In den vergangenen Debatten haben wir die Regierung für ihren Strategiewechsel im Herbst gerügt. Der Paradigmenwechsel war ein kommunikativer Fehler und das müssen Sie sich auch eingestehen, Herr Günther. Denken wir nur an die aufgehobene Maskenpflicht an Schulen: • Am 01.11. wurde sie abgeschafft. • Am 11.11. nochmals von Ihnen gerechtfertigt. • Am 21.11. haben Sie die Maskenpflicht wieder eingeführt!
Niemand erwartet den perfekten Masterplan zur Pandemiebekämpfung. Aber Ihre Kommunikation über diesen Herbst war im Ergebnis falsch. Das Problem bewundern hilft niemanden, die Rückschau ist aber nötig, um aus den Fehlern zu lernen. Heute wissen wir, dass Omikron offenbar den Immunschutz von Genesenen und Doppelgeimpften größtenteils unterläuft, aber die dritte Impfung bietet eine Effektivität von über 70%. Vor allem was den Schutz vor schweren Erkrankungen angeht. Und es geht darum, Hospitalisierungen und Sterbefälle zu vermeiden! Unsere Impfkampagne ist wieder gut angelaufen. Kreative Impfaktionen an Schulen, in Bürgerzentren und Arztpraxen tragen wesentlich zum funktionieren der Impfkampagne bei. Und der Kreis Rendsburg-Eckernförde lag goldrichtig mit seinem Boostermarathon: 11.200 Booster, unkompliziert und schnell innerhalb einer Woche. Hier können wir uns als Landespolitik einfach nur bedanken… Weiter so! Aber es gibt auch noch Verbesserungspotential. Denn zusätzlich zum Boostern können nun auch endlich Kinder geimpft werden. Der Impfstoff ist da, um allen Kindern und Eltern die es wünschen, auch ein Angebot zu machen. Zu unseren Hauptforderungen gehören: Das zentrale Impfportal des Landes muss endlich barrierefrei für seh- und hörbehinderte Menschen

1 werden. Und mit den wichtigsten Sprachen für Menschen mit Migrationsgeschichte ausgestattet sein.
Wir stellen schon lange fest: Es sind überproportional viele Menschen mit Migrationsgeschichte auf den Intensivstationen. In bestimmten Milieus erreichen Sie Menschen mit den herkömmlichen Kampagnen einfach nicht. Deshalb lautet das Motto: Wir bringen die Impfung zu den Menschen! Wie das geht, hat Bremen uns gezeigt. Unkompliziert und niedrigschwellig, mit entsprechender Werbung und multilingualem Personal ausgestattet, muss die Impfkampagne sein. Es geht immer ums Vertrauen! Vertrauen entsteht über die Menschen. Dass wir hier richtig liegen, zeigt die Aktion der Innenministerin mit der Landes- Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände. Kurz vor der heutigen Debatte greifen sie unser Thema auf. Gut, dass sich hier endlich etwas tut.
Auch ein wichtiger Beitrag bei der Bekämpfung der Pandemie ist, dass die Verkehrsbetriebe genügend Personal für 3G-Kontrollen haben. Ebenso beim Kampf gegen gefälschte Impfausweise. Es muss vom Justizministerium klargestellt werden, dass Apotheker*innen, die Fälschungen anzeigen, keine Straftat wegen Verletzung des Berufsgeheimnis begehen! Wir haben in den letzten Tagen wieder viele Schreiben von Unternehmen erhalten, die in Sorge um ihre Existenz sind. Daher ist es gut, dass aus Berlin die notwendigen Wirtschaftshilfen wieder kommen. Das hat auch damit zu tun, dass Olaf Scholz das im Blick behält. Zum Glück ist die Lage in Schleswig-Holstein im Vergleich zum Rest der Republik zwar etwas besser, aber wir müssen trotzdem alles tun, was möglich ist… Ich erwarte, dass Jamaika endlich wieder auf Gemeinsamkeit im Kampf gegen die Pandemie setzt. Wir sind dazu bereit, im konstruktiven Dialog nach guten Lösungen zu suchen. Omikron stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir dürfen nicht zu spät handeln. Als SPD hat die Gesundheit der Menschen für uns höchste Priorität. Dieser Winter wird nochmal fordernd. Aber es gibt Licht am Ende des Tunnels. Wir alle, aber insbesondere die Menschen in diesem Land, haben bereits viel geleistet, um die Pandemie zu bewältigen. Das liegt auch an der hohen Impfbereitschaft. Jeden Tag läuft die größte Anti-Corona-Demonstration in unseren Impfzentren. Die Mehrheit der Menschen steht zusammen! Den Rest zu überzeugen, geht nur gemeinsam! Dabei können Sie sich stets auf die Unterstützung der SPD verlassen.“



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