16.12.2021 | Gesundheit
Dennys Bornhöft zu TOP 21+26 "Impfturbo zünden" In seiner Rede zu TOP 21+26 (Impfturbo zünden – Corona-Impfungen zu den Menschen bringen und barrierefrei ermöglichen und Mehr Transparenz im Infektionsgeschehen erlangen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dennys Bornhöft:
„Schleswig-Holstein war seit Anbeginn der Impfmöglichkeiten Ende 2020/Anfang 2021 an der Spitze mit der Spritze. Diesen Weg – so viel vorab – wollen wir auch in 2022 weitergehen. Durchweg lagen wir im Norden mit der Impfquote über dem Bundesdurchschnitt, insbesondere bei der älteren Bevölkerung. Das Gesundheitsministerium hat früh erkannt, dass uns ein schneller Impferfolg viele Vorteile bringt – weniger Covid-19-Patienten mit schweren Verläufen in den Kliniken, deutlich weniger Tote als in den anderen Bundesländern, vor allem in Bezug zur Bevölkerungsgröße. Die Covid-19-Schutzimpfung bietet uns ein pragmatisches Mittel zu Beendigung der Pandemie. Soviel ist sicher!
Die guten und verhältnismäßigen Handlungsmöglichkeiten oder besser das Handwerkszeug, welche unsere Bundesländer durch die neue Ampel- Bundesregierung erhalten haben, nutzen wir in Schleswig-Holstein mit Bedacht aus. Nachdem noch der ehemalige Bundesgesundheitsminister bundesweit die Schließung der Impfzentren forciert hat, haben wir in Schleswig-Holstein innerhalb kürzester Zeit die Infrastruktur für Impfstellen wieder aufgebaut. Zudem planen wir, langfristige Strukturen aufrechtzuerhalten. Wir wollen vorbereitet sein, denn wir wissen beispielsweise nicht, ob und auf welche neuen Varianten wir uns gegebenenfalls einstellen müssen und wie hierauf geimpft werden muss. Es gibt offene Impfaktionen im ganzen Land und mobile Impfteams. Man wartet in Schleswig-Holstein nicht nur darauf, dass die Menschen zur Impfung kommen, sondern die Impfung kommt auch zu den Menschen. Es gab und gibt Aktionen bei den Volkshochschulen oder bei den migrantischen Communities.
Sobald für einen Impfstoff oder dessen Altersklassifizierung eine EMA- Zulassung vorliegt, darf dieser Impfstoff in Deutschland an entsprechende Personenkreise verimpft werden – das entscheiden die Impfwilligen im Gespräch mit Ärztin oder Arzt dann selbst, auch ohne eine STIKO- Empfehlung ist das möglich. So waren wir stets die ersten, die Menschen unter 18 Jahren ein Impfangebot unterbreiten konnten, welches auch gut von den Jugendlichen angenommen wurde. Mit Stolz kann ich sagen, dass wir hier mit etwas mehr als 69 Prozent Spitzenreiter im Ranking der Länder bei der Impfung der zwölf bis 17-jährigen sind. Dies ist ein gutes Signal für die Bekämpfung des Virus. Und zudem ein gutes Signal an alle Menschen, welche sich ein ‚normales‘ Leben zurückwünschen.
Transparenz ist bei jedem politischen und staatlichen Handeln wichtig, insbesondere natürlich in den Bereichen, bei denen es um eine Begründung von Grundrechtseinschränkungen geht. Es scheint Landesregierungen zu geben, die das nicht immer so genau nehmen – in der Regel heißt der Regierungschef dann aber mit Nachnamen Söder. Das, was sich in Bayern gerade abzeichnet, ist meiner Ansicht nach ein handfester Skandal. Die CSU-Regierung hat bei Vergleichsdaten von Geimpften und Ungeimpften in den Kliniken sämtliche Intensivpatienten, deren Impfstatus unbekannt war, als ‚ungeimpft‘ ausgewiesen. Da weit über die Hälfte ‚unbekannt‘ war, gab es große Verwerfungen. Problematisch wird es, da die Bayern aufgrund dieser Erhebung Grundrechtseingriffe geplant haben. Gut möglich, dass sich Ministerpräsident Söder deswegen vor dem Verfassungsgerichtshof wird rechtfertigen müssen. Ich bin gespannt, wie es in Bayern weitergehen wird.
Es ist für die Versachlichung der weiteren Diskussion gut, dass die neue Bundesregierung eine bessere Datenerhebung in den Kliniken voranbringen will. Seit dieser Woche fragt das Intensivregister den Impfstatus möglichst aller Intensivpatienten ab. Die Kommunikation über Corona läuft in Schleswig-Holstein anders als z.B. in Bayern. Sie ist unaufgeregt, nüchtern, frei von Kraftausdrücken und Drohungen und, wenn etwas bisher nicht bekannt ist oder man die Antwort nicht weiß, dann wird das auch klar gesagt. Ich denke, dass ein gewisser Teil der hohen Akzeptanz der Bevölkerung mit dem Pandemiemanagement auch von diesem Kommunikationsstil herrührt. Abschließend möchte ich unserer Landesregierung, den Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären, vor allem aber auch den vielen fleißigen Beamten und Angestellten in den Ministerien danken. Ihre Arbeit war stets vorbildlich und das trotz des massiven Überstundenberges.
Alles in allem stehen wir bei der Covid-19-Bekämpfung verhältnismäßig gut d h d d h h h h da, auch wenn uns die Opposition dies nicht zugestehen möchte. Dennoch werden wir diesen Weg auch in 2022 weitergehen, mit einer ausgewogenen Balance zwischen Gesundheitsschutz auf der einen und gesellschaftlicher und volkswirtschaftlicher Freizügigkeit auf der anderen Seite.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Dennys Bornhöft
Sprecher für Soziales, Gesundheit, Sucht, Jugend, Queer, Umwelt, Klimaschutz, Tierschutz, Fischerei und Start-Ups


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