Änderung des Schulgesetzes | 26.01.2022 | Nr. 18/22
Tobias von der Heide: TOP 14+19: Schule in Präsenz wichtig für Bildungsauftrag Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
versetzen wir uns mal in die Lage unserer Kinder und Jugendlichen: Kann ich unbeschwert auf dem Schulhof mit meinen Freunden – vielleicht auch aus anderen Klassen – spielen? Wann muss ich eine Maske tragen und wann und wo kann ich mal meine Maske absetzen? Muss ich geimpft sein oder darf ich mich überhaupt impfen lassen? Darf ich meinen 18. Geburtstag groß feiern und darf ich dabei sogar mit meinen Freunden zusammen tanzen? Findet meine Chorprobe oder das Fußballtraining am Nachmittag statt? Was muss ich tun, wenn der Schnelltest, den ich in der Schule mache, positiv ist und wie gehen dann meine Freunde mit mir um?
Die Corona-Pandemie mutet unseren Kindern und Jugendlichen in den letzten beiden Jahren einiges zu. Viele Dinge, die ganz selbstverständlich zur Schulzeit dazugehören, sind in den vergangenen zwei Jahren einfach anders. Das belastet unsere Kinder und Jugendlichen. Und ich sage sehr deutlich bei all den Maßnahmen, die wir ergreifen müssen: Unsere Kinder haben ein Recht auf Kindheit. Und unsere Jugendlichen haben ein Recht auf Jugend. Und nicht nur weil wir heute eine Schuldebatte führen: Unsere Kinder und Jugendlichen haben auch ein Recht auf Bildung. Und gerade deshalb ist es so wichtig, dass Schule in Präsenz stattfindet.
Und selbstverständlich gilt für uns der Grundsatz, dass der Gesundheitsschutz an erster Stelle stehen muss. Aber trotzdem haben wir auch immer die Pflicht, abzuwägen und nach Verhältnismäßigkeit zu prüfen, ob unsere Maßnahmen angemessen sind. Das sind immer schwierige Entscheidungen. Und ich will es heute einmal ausdrücklich sagen: Ich glaube, unsere Bildungsministerin Karin Prien aber auch das gesamte Bildungsministerium – übrigens oft bis spät in die Nacht und an Wochenenden – machen über die letzten Monate einen ausgezeichneten Job bei dem Management dieser Pandemie. Mit Unterstützung der Schulleitungen, der Lehrkräfte und Eltern. Aber eben auch der Schülerinnen und Schüler – für die im Moment so viel so anders ist. Das verdient unserer Anerkennung.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Und ich will es auch an einigen Beispielen deutlich machen.
Wir haben als eines der ersten Bundesländer eine Maskenpflicht in Schulen eingeführt. Damals wirklich intensiv kontrovers diskutiert. Aber wir haben das als geeignetes Mittel erkannt und umgesetzt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern. Und in dem Moment, wo das Infektionsgeschehen es zu ließ, die Regeln wieder gelockert. Aber genauso in dem Moment, wo wir mit höheren Inzidenzen konfrontiert waren, wieder die Regelungen verschärft. Das ist Corona- Management. Angemessen und verhältnismäßig auf die Lage reagieren. Und das ist verdammt schwer. Das sehen wir ja von Virusvariante zu Virusvariante und von Welle zu Welle. Weil eine Pandemie höchst dynamisch ist. Und dass das, was gestern noch richtig war, heute nicht mehr richtig sein muss. Wir haben den Mut, die richtigen Entscheidungen für unsere Schulen zu treffen.
Und da verstehe ich auch, dass die Verlockung einer Opposition daraus Kapital zu schlagen groß ist. Ich erspare Ihnen heute auch den Vergleich mit der Zeit von Ralf Stegner als Oppositionsführer. Aber prüfen Sie sich selbst und gucken Sie mal in andere SPD-geführte Bundesländer, ob Ihre Äußerungen und Anträge pure Oppositionsrhetorik und Wahlkampf sind, oder ob es Ihnen um das beste Corona- Management für Schleswig-Holstein geht.
Wir haben ein Testregime in den Schulen eingeführt. Mittlerweile drei Mal die Woche wird an unseren Schulen getestet. Das gibt eine große Sicherheit in unseren Schulen. Aber wir testen nicht nur, sondern haben auch ein landesweites Monitoring – ein Dashboard, was uns fast tagesaktuell Informationen über die Lage an unseren Schulen gibt. Und transparent für jeden offenlegt, wie das Infektionsgeschehen an unseren Schulen ist. Stichwort: Corona-Management. Und auch deshalb wissen wir, dass unsere Schulen keine Infektionstreiber sind. Und es gibt mittlerweile eine gute Routine unserer Schulen mit diesem Testregime aber auch weiteren Maßnahmen. Deswegen warne ich davor diese Routine leichtfertig zu verändern. PCR- Pooltestungen klingen im ersten Moment nach einer guten Idee. Aber die Testungen sind schwieriger in der Umsetzung und das Ergebnis liegt nicht sofort vor. Hinzu kommt, dass die Kapazitäten für PCR-Testungen begrenzt sind. Und gerade deshalb fordert ja auch ihr SPD-Bundesgesundheitsminister PCR-Testungen nur noch bei bestimmten Gruppen durchzuführen. Ihre Idee hat sich überholt. Wir haben ein gutes und funktionierendes Testregime an unseren Schulen.
Und wir bereiten uns auch vor. Dafür bringen wir fraktionsübergreifend mit dem SSW diese Plenumssitzung wieder eine Änderung des Schulgesetzes auf den Weg. Dabei geht es darum, dass wir in jedem Fall und in jedem Verlauf der Pandemie die Abschlussprüfungen durchführen können und vor allem auch Abschlusszeugnisse vergeben können. Ich wünsche mir sehr, dass wir dieses Gesetz nicht brauchen werden und zusätzlich, dass auch wieder Abschlussbälle stattfinden können. Aber wir sind auch auf andere Situationen vorbereitet.
Ein weiterer Punkt ist das Impfen. Wir wissen alle: Das Impfen ist der beste Weg aus der Pandemie. Und deshalb haben das Sozialministerium und das Bildungsministerium sofort reagiert als das möglich war und an Schulen Impfungen


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de durchgeführt. Auch etwas, was viele Bundesländer nicht gemacht haben. Und die Impfquote gibt uns recht. Mit 78,5 Prozent sind in keinem Bundesland mehr Jugendliche im Alter zwischen 12 und 17 Jahren mindestens einmal geimpft als in Schleswig-Holstein. Der Schnitt liegt bei 63 Prozent bundesweit. Und jetzt wird der nächste Schritt sein, dass wir genauso das Boostern mit Impfaktionen in Schulen unterstützen. Das ist ein großer Erfolg in Schleswig-Holstein im Kampf gegen die Pandemie. Und zeigt noch einmal, dass wir viele Dinge hier in Schleswig-Holstein deutlich besser machen als in anderen Bundesländern.
Und das gilt auch für die anderen Punkte, die Sie als SPD in Ihrem Antrag angesprochen haben. Warum sollten wir die erste Klassenfahrt einer Grundschulklasse nach Hohwacht oder an den Westensee unseren Schülerinnen und Schülern verbieten? Warum soll das die Schule nicht selbst entscheiden können? Warum sollte dort die Infektionsgefahr größer sein, als in der Schule oder zu Hause. Oder ich komme wieder zu meinem Ausgangspunkt. Warum sollten wir Erwachsenen berufliche oder touristische Reisen erlauben und Kindern und Jugendlichen nicht? Ich finde: Unsere Kinder haben ein Recht auf Kindheit. Und unsere Jugendlichen haben ein Recht auf Jugend. Und auch davon sollten wir uns bei unseren Maßnahmen leiten lassen.
Vielleicht gibt es mit Omikron tatsächlich die berechtigte Hoffnung, dass aus einer Pandemie sehr bald eine Endemie wird. Gerade für die Kinder und Jugendlichen würde ich mir das sehr wünschen.
Danke, dass Sie mir zugehört haben.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de