Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2022
Stefan Bolln: Hinter dem langweiligen Titel verbirgt sich ein wichtiges Stück Schleswig- Holstein TOP 17: Bericht zur Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100 (Drs. 19/3466) „Starkregen, Anstieg des Meeresspiegels, Hochwasser, aber auch Dürreperioden sind nur einige der Auswirkungen des Klimawandels, die uns in Schleswig-Holstein bereits jetzt schon treffen und uns auch in der Zukunft vor sehr große Herausforderungen stellen. Hinzu kommt der Verlust an Arten, dessen Bedeutung meines Erachtens nach immer noch unterschätzt wird. Wie gehen wir damit um? Was können wir tun, um die Auswirkungen zu mildern und den Klimawandel aufzuhalten. Energiewende, biologischer Klimaschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Meeres- und Gewässerschutz sind dabei die großen Punkte, die wir diskutieren. Gleichzeitig nutzen wir natürlich unser Land. Wir müssen es also schaffen, die gesteckten Ziele der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045, die Ziele des Gewässerschutzes und der Biodiversität mit der landwirtschaftlichen Nutzung und den wasserwirtschaftlichen Maßnahmen zusammenzuführen. Das ist eine echte Hammeraufgabe. Die Niederungsstrategie soll genau dies tun. Sie verbindet die Handlungsfelder der Wasser- und Landwirtschaft, des Natur-, Gewässer und Klimaschutzes sowie die Raumplanung. Dabei soll eine Wertschöpfung in den Niederungen ermöglicht werden. Die SPD-Fraktion bedankt sich für den mündlichen Bericht und bei den Mitarbeiter*innen des Ministeriums für die Skizzierung und Erarbeitung der Eckpunkte.
Schon vor einigen Jahren hat der Wasser- und Bodenverband, der hierbei eine große Rolle spielt, auf die Herausforderungen und die damit verbundenen Kosten hingewiesen. Die Entwässerungsverhältnisse in den Niederungen haben sich erschwert und die wasserwirtschaftlichen Anlagen, nicht zuletzt die Schöpfwerke, befinden sich in keinem guten Zustand und müssen zudem an die Herausforderungen angepasst werden. Allein die dafür geschätzten Kosten belaufen sich laut Eckpunkten auf ca. 50 Millionen Euro bis 2030. Ich kann mich erinnern, dass da sogar noch viel höhere Zahlen im Raum standen. Und auch die landwirtschaftliche Nutzung muss sich an die neuen Maßnahmen anpassen – nicht nur, um sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen, sondern auch, weil wir dringend Treibhausgasemissionen verringern müssen. Dabei wird der Vertragsnaturschutz eine große
1 Rolle spielen, aber auch z.B. die Umwandlung von Ackernutzung in Paludikulturen oder die schon vielfach diskutierten Klimapunkte. Die Stiftung Naturschutz hat bereits ein Projekt gestartet, das vom Bund gefördert und von der CAU wissenschaftlich als Partnerin begleitet wird. Dies wird ohne unsere Landwirt*innen nicht möglich sein. Klimaschutz und Naturschutz kann nur mit der Landwirtschaft funktionieren. Der biologische Klimaschutz spielt zur Recht eine Rolle in der Strategie, er muss jedoch insbesondere in der Fläche noch mehr an Bedeutung gewinnen.
Strategie ist das eine, Umsetzung das andere. Es ist richtig alle an einen Tisch zu holen. Alle Akteur*innen werden aufeinander zugehen müssen und brauchen sich auch. Und man muss so ehrlich sein, das klappt bei jetzigen Maßnahmen teilweise gut und teilweise ist das ein echt zäher Prozess. Über Jahrzehnte gewachsene Strukturen müssen aufgebrochen werden und neue Wege müssen gegangen werden. Das ist nicht leicht und auch schmerzhaft. Das muss man auch aussprechen. Die Strategie ist nötig, noch nötiger sind die damit verbunden Entscheidungen und Umsetzungen. Und da kann man es eben leider nicht immer allen recht machen. Auch wenn die Landesregierung gerne so tut. Die Bezeichnung Strategie für die Zukunft der Niederungen bis 2100 mag bei manchem den Eindruck erwecken, das ist noch lang hin und da kann man noch viel diskutieren. Dem ist nicht so. Wenn wir nicht bis spätestens 2045 grundlegend etwas geändert haben, brauchen wir uns keine weiteren Gedanken darüber zu machen. Dann ist es zu spät. Die Erarbeitung von Thesen und Strategien ist gut, aber nichts wert, wenn sie nicht umgesetzt werden. Und darauf muss jetzt unser Augenmerk liegen. Wir sind dazu bereit.“



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