Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2022
Tobias von Pein: Wir wollen eine Gesellschaft, in der jedes Kind selbstbestimmt und sicher aufwachsen kann TOP 10+18: Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendförderungsgesetzes und des Kinderschutzgesetzes sowie Antrag Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein (Drs. 9/3544, 19/3522) „Den Fokus mal wieder auf die Kinder und Jugendlichen tut uns gut und für unsere tägliche Ausrichtung unverzichtbar. Wir wollen eine Gesellschaft, in der jedes Kind selbstbestimmt und sicher aufwachsen kann. Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche immer beteiligt werden. Denn nur so funktioniert Demokratischer Fortschritt. In dem das demokratische Prinzip auch auf allen Ebenen durchgesetzt wird. Nochmal mehr gilt dies für die Kleinsten. Deshalb ist es gut und richtig, dass in allen drei vorliegenden Anliegen, um die es hier geht, der „Geist der Mitbestimmung“, das „Prinzip der Partizipation“ an erster Stelle steht.
Im Juni 2021 ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten. Ziel war und ist die Weiterentwicklung einer der wichtigsten Säule in unserem Sozialsystem. Kinder sollen umfassend geschützt werden. Die Zusammenarbeit der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen und anderen wichtigen Akteuren wird gestärkt. Besserer Schutz, Kinder und Jugendliche in Pflegefamilien oder in Einrichtungen stärken. Passgenaue Hilfen für Kinder mit und ohne Behinderungen. Mehr Prävention vor Ort. Wir begrüßen diese Ziele und unterstützen die Umsetzung ins Landesrecht. Dass dazu Anpassungen an unserer Landesgesetzgebung notwendig sind, ist ja logisch. Und daher ist diese erste Lesung ein erster Aufschlag. Es sind viele sinnvolle Modernisierungen drin. Quasi ein „Update“ des Rechts. Absolut sinnvoll. Wir werden Gelegenheit im Ausschuss haben, noch Änderungen im Detail zu besprechen. Dazu gehört auch die – wie ich finde – sehr kluge und wichtige Anregung, die uns bereits jetzt vom Kinderschutzbund übersandt wurde.
Es muss sichergestellt sein, dass die Unabhängigkeit bei der Erstellung des Landeskinderschutzberichtes gewahrt ist. Der jetzige Entwurf lässt das auch andere Interpretationen zu und das wollen wir so nicht stehen lassen. Alle Gesetze und Vorhaben müssen auch immer wieder auf ihre Zielrichtung hin und ihre Auswirkungen überprüft werden.
1 Ob die Interessen von Kindern und Jugendlichen immer ausreichend berücksichtigt werden? Dahinter können wir auch hier immer wieder ein Fragezeichen machen. So kann es in Gesetzgebungsprozessen oder danach immer wieder dazu kommen, dass sich es Nachbesserungen geben muss. Im Sinne der Kinder und Jugendlichen, aber auch im Sinne einer „guten Gesetzgebung“. Der Jugend-Check ist eine gute Möglichkeit um hier wirksam helfen. Der Jugend-Check ist ein Prüf- und Sensibilisierungsinstrument, um die politische Aufmerksamkeit für die Lebenslagen und Belange junger Menschen zu steigern. Er ist ein Instrument zur Gesetzesfolgenabschätzung. Er leistet einen Beitrag zu mehr Jugendgerechtigkeit korrigiert uns dort, wo es notwendig ist. Beabsichtigte oder auch unbeabsichtigte Auswirkungen auf die Lebenslagen junger Menschen werden sichtbar. Wir sind hier auf Bundesebene schon Stück vorangekommen und haben gelernt, dass der Jugend -Check sehr gut funktionieren kann. Wie auch das Kompetenzzentrum Jugend-Check aus Berlin bestätigen kann. Hier kann sicher jeder auch schnell einige Beispiele ansehen, wie so ein Check praktisch durchgeführt wird – z.B. zum Ganztagsfördergesetz oder zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz. Wir wollen diese Kompetenz auch in SH aufbauen und den Jugend-Check verankern. Denn er zeigt, dass wir die Interessen von Kindern und Jugendlichen ernsthaft und auch selbstkritisch in den Blick nehmen und dafür sorgen, dass nichts unter den Tisch fällt. In diesem Sinne freue ich mich, wenn sie dieses Vorhaben unterstützen!“



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