Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2022
Dr. Kai Dolgner: Suchtbekämpfung bleibt der Maßstab für Glücksspielgesetze TOP 2,3+7: Gesetzentwürfe zu Online-Casinospielen, Neuregulierung des Glücksspielwesens und Spielhallengesetz (Drs. 19/3324, 19/3460, 19/3175, 19/3469, 19/3344, 19/3563) „Um es vorneweg gleich zu sagen, selbstverständlich sind wir nach wie vor der Auffassung, dass die rechtlichen Entwicklungen im Glücksspielbereich zu wenig die enormen Suchtgefahren berücksichtigen, die diese Marktausweitung mit sich bringt. Glücksspiele werden halt nicht nur von Gelegenheitsspielerinnen und -spielern mit ausrechenden finanziellen Ressourcen gespielt, sondern auch von Menschen, die eigentlich unsere Hilfe und nicht noch weitere Angebote im stillen Kämmerlein bräuchten, wo selbst eine eventuelle soziale Kontrolle entfällt.
Nun hat sich ihre Auffassung in großen Teilen durchgesetzt, dass mit einer möglichst weitgehenden Legalisierung auch die Suchtvermeidung und Suchthilfe am besten zu gestalten sei. Wir haben im Gegenteil weiterhin die ernsthafte Sorge, dass dieser Weg zu einer Erhöhung der Abhängigenzahlen führen wird. Als Wissenschaftler habe ich starke Sympathien dafür, die von Ihnen erwartete und immer als Begründung für die Liberalisierung angeführte bessere Suchtbekämpfung, wissenschaftlich begleiten zu lassen. Deshalb hatten wir den Änderungsantrag gestellt, diese Mittel um 200.000 Euro zu erhöhen und diese Forschungsprojekte von einem Beirat begleiten zu lassen, in dem auch diejenigen vertreten sind, die an vorderster Front mit den Auswirkungen von Spielsucht zu kämpfen haben, die Wohlfahrtsverbände, die Fachberatungsstellen und der Suchtselbsthilfe. Das haben sie heute Morgen im Ausschuss leider kommentarlos abgelehnt. Meine Damen und Herren, alle die den Weg der Liberalisierung propagiert haben, werden sich nicht nur an der Erhöhung der Staatseinnahmen messen lassen müssen, sondern auch an dem versprochenen Erfolg der Suchtbekämpfung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden jedenfalls nicht die Menschen aus den Augen verlieren, die die Glücksspielsucht aus der Bahn geworfen hat. Kommen wir zu den weiteren Gesetzentwürfen. Der neue Staatsvertrag hat nun einmal rechtliche Fakten geschaffen und diese gilt es zu gestalten. Dem werden wir uns auch als Opposition nicht verschließen. Im Großen und Ganzen sind Entwürfe folgerichtig und nachvollziehbar, deshalb werden wir diesen auch zustimmen.

1 Zum Schluss noch zwei Anmerkungen, die ich mir nicht verkneifen kann. Erstens, Sie haben im neuen Sportfördergesetz eine Erhöhung der Mindestfördersumme auf 11 Mio. vorgesehen. Um dieses plus von drei Millionen zu finanzieren, erhöhen sie nun, den Abzug aus den Glücksspieleinnahmen. Das sieht haushaltsmäßig natürlich besser aus, als die Ausgaben zu erhöhen. Saldiert ist das Ergebnis gleich. Ich erinnere mich aber noch gut an die Empörung der CDU, als wir in der Küstenkoalition etwas Ähnliches gemacht haben. Zweitens, sie haben in der letzten Woche einen umfangreichen Änderungsantrag eingebracht und sich nicht einmal die Mühe gemacht, den so in der Struktur zu ändern, dass man nicht mehr sofort sieht, dass der Änderungsantrag vermutlich von Regierung geschrieben wurde. Fachlich habe ich das begrüßt, denn so war wenigstens die Qualität sichergestellt. Auch hier erinnere mich an die große Empörung, die vor allem vom derzeitigen CDU- Fraktionsvorsitzenden ausging, wenn er auch nur einen Anfangsverdacht hatte, dass die Regierung die Regierungsfraktionen einseitig beliefert hätte und sofort die Gewaltenteilung in Gefahr sah. Was hätten Sie wohl zu seitenlangen Änderungsanträgen gesagt? Vermutlich hätten wir schon einmal die Blutdrucksenker bereitlegen können. Wer länger sich länger politisch engagiert, kennt den Wechsel von Opposition zu den regierungstragenden Fraktionen und zurück. Wenn wir also mal in anderen Funktionen wieder sehen sollten, würde ich mir wünschen, dass auch Sie beim nächsten Mal genauso großzügig darüber wegsehen werden, wie wir heute.“



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