Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2022
Beate Raudies: Die „Abschaffung“ der Straßenausbaubeiträge ist und bleibt eine Mogelpackung und politische Zechprellerei TOP 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetze des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 19/3527) „Kurz vor Ende der Legislaturperiode kommt Jamaika mit einer Änderung des KAG um die Ecke. Die Landesregierung schlägt nun vor, bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen den Eigenanteil von Gemeinden neu zu regeln. Ziel ist es, die Erhebung bürgerfreundlicher zu machen und die Bürger*innren zu entlasten, wenn aus finanziellen Gründen eine Abschaffung nicht möglich ist.
Das ist nichts anderes als das konkludente Eingeständnis, dass die finanzielle Kompensation, die Jamaika den Gemeinden über das FAG gewährt, nicht ausreichend ist. Dabei hatten Sie das doch ganz anders versprochen: Im September 2017 verkündet der CDU-FV Tobias Koch : „Mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs bis Ende 2020 werden die Kommunen außerdem finanziell in die Lage versetzt, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen.“ Und auch der Kollege Holowaty erklärt im Oktober 2017: „Unser Ziel ist es, die Kommunen im Rahmen der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung zum Ausbau kommunaler Straßen nachzukommen. Uns ist klar, dass die Gemeinden die Kosten dafür aufbringen müssen. Anlässlich des Kommunalgipfels im Januar 2018 ließ Herr Koch dann sogar verlauten: „Im Vorgriff auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs versetzen wir die Kommunen umso mehr in die Lage, bereits jetzt auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten“. Ach ja, der Kommunale Finanzausgleich… Der sollte so vieles regeln! Davon war nicht nur die Kollegin Krämer überzeugt. „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag – in einem ersten Schritt haben wir die Erhebungspflicht abgeschafft und somit faktisch den Status Quo er-reicht, den unsere Freunde der CDU ihren Wählern versprochen haben. In einem zweiten Schritt werden wir die Kommunen finanziell entschädigen und somit die Straßenausbaubeiträge faktisch abschaffen, so wie wir es unseren Wählern zugesagt haben.“



1 Allerdings frage nicht nur ich mich, warum sie im KAG jetzt nicht die Erhebung der Beiträge für alle beenden - die FAG-Reform ist doch abgeschlossen! Die Abschaffung der reinen Erhebungspflicht ohne finanziellen Ausgleich ist und bleibt eine Mogelpackung und politische Zechprellerei. Eine echte Wahlmöglichkeit haben nur Kommunen, die ohnehin über eine gute Finanzausstattung verfügen. Finanzschwächere Kommunen waren und sind dazu gezwungen, ihre Einwohner*innen durch Straßenausbau-beiträge zu belasten oder sich anderweitig aus dem knappen Haushalt zu schneiden.
Eigentlich hätten Sie jetzt die Gelegenheit, sich ehrlich zu machen und die Debatte darüber zu beenden, ob sie wirklich die Gemeinden in die Lage versetzt haben, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten, wie es in ihrem Koalitionsvertrag steht. Wir sind gerne bereit, Ihnen dabei zu helfen. Und es ist völlig klar, dass die Abschaffung Konnexität auslöst. Weshalb hätten wir sonst die entsprechenden Anträge gestellt? Weil es so schön ist, erinnere ich aber gerne noch einmal an die Aussage der Kollegin Krämer in der Debatte zum FAG : „Jetzt versetzen wir die Kommunen flächendeckend nicht nur rechtlich, sondern auch finanziell in die Lage, künftig auf die Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu verzichten.“ Sie wissen natürlich genau, dass ihre Behauptung, dass sie alle Kommunen über das FAG in die Lage versetzt hätten, keine Beiträge zu nehmen, nicht stimmt. Das haben Ihnen die Kommunalen Spitzenverbände in Anhörung zum FAG auch deutlich gesagt. Und da liegt der wahre Grund, wes-halb sie nicht den zu Beginn der Legislaturperiode angekündigten Schritt gehen und die Erhebung im KAG untersagen. Bei der Pferdesteuer ging es doch auch. Dann würde sich nämlich zeigen, dass die Kommunen eben nicht ausreichend Geld erhalten haben. Und wenn die Kommunen dann das fehlende Geld einklagen, fällt Ihr Kartenhaus in sich zusammen…“



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