Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2022
Martin Habersaat Am Abend wird der Faule fleißig TOP 27: Allianz für Lehrkräftebildung (Drs. 19/3566) „Bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs im vergangenen Sommer tauchte eine neue Überschrift bei einer Maßnahmegruppe aus dem Hochschulkapitel auf, nämlich eine „Allianz Lehrkräftebildung im Hochschulbereich“. Die Überschrift war neu, nicht jedoch die Maßnahme selbst, die im Haushalt 2021 noch „Kompetenzzentrum Lehrkräftebildung im Hochschulbereich“ hieß und genau dieselbe Aufgabe und genau dieselben Ressourcen hatte. Im Oktober antwortete die Landesregierung auf unsere Frage, dass das ehemalige Kompetenzzentrum und die künftige Allianz erst in den nächsten Monaten offiziell gegründet werden solle. Die Regierung wusste also nach zwei Jahren immer noch nicht, wo sie eigentlich hinwollte. Knapp zwei Tage vor der endgültigen Behandlung der Novelle zum Hochschulgesetz im Bildungsausschuss übermittelte die Landesregierung uns durch Antrag der Koalitionsfraktionen einen umfangreichen Paragraphen über die Struktur dieser Allianz und über ihre Aufgaben. Mit einer „Allianz“ meint man eigentlich den freiwilligen Zusammenschluss von Partnern und nicht eine Behördenstruktur. Und das Ganze sollen wir jetzt auch noch mittels eines Antrags bejubeln, indem die Koalitionsfraktion die Landesregierung auffordert, „alle relevanten Akteure sowie das Parlament in die Ausgestaltung der Allianz mit einzubeziehen“. Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass Sie mit diesem Antrag Geschichte schreiben. Es wird der Antrag mit der kürzesten Geltungsdauer in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein sein. Jetzt gleich fordern Sie die Landesregierung auf, und heute Nachmittag beschließen Sie die Novelle des Hochschulgesetzes und regeln es selbst. Niemand bestreitet, dass die Verbesserung der Qualifikationen der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer eine ständige Aufgabe ist, bei der es keinen Stillstand geben darf. Das betrifft die Fachlichkeit ebenso wie die Pädagogik. Und ebenso bestreitet niemand, dass zu wenige junge Leute, die die Schule verlassen, sich dafür entscheiden, ein Lehramtsstudium aufzunehmen. Es gibt Regionen und Standorte in unserem Land, die seit langem damit zu kämpfen haben, dass es nicht genügend Bewerber*innen gibt. Und ebenso gibt es eine Reihe von Fächern, bei denen der Nachwuchs an jungen Lehrkräften nicht ausreicht – mit entsprechenden Konsequenzen für die Unterrichtsversorgung. Dazu hat der Bildungsforscher Klaus Klemm vorgestern erst

1 erschreckende Prognosen vorgelegt. Hatte die KMK, der Frau Prien jetzt präsidiert, einen bundesweiten Fehlbedarf von nur 20.000 bis 2025 und 14.000 bis 2030 angenommen, so sagt Prof. Klemm, dass diese Zahlen nur belastbar seien, wenn wir uns von pädagogischen Ansprüchen verabschieden und auf kleinere Klassen, Ganztag, Inklusion und Förderung von Schulen in sozialen Schwerpunktschulen verzichten. Mit diesen aus unserer Sicht unbedingt notwendigen Maßnahmen kommt er bundesweit auf eine Versorgungslücke von 45.000 bis 2025 und 81.000 Lehrer*innen bis 2030. Dass hier alle Beteiligten an einen Tisch müssen, ist keine besonders revolutionäre Erkenntnis, sondern eine Selbstverständlichkeit. Und dass man sich bei diesem brennenden Problem nicht mehr mit unverbindlichen Gesprächsrunden und Runden Tischen zufrieden gibt, sondern der Kooperation auf diesem Feld einen verbindlichen Rechtsrahmen gibt, ist zumindest diskussionswürdig. Aber warum geschieht das erst jetzt, ein Vierteljahr vor der Landtagswahl? Am Abend wird der Faule fleißig! All das hätte die Landesregierung, hätte die Koalition schon viel früher angehen können und angehen müssen! Der Begleitantrag der Koalition ist gegenüber der Verankerung dieser Allianz im Hochschulgesetz überflüssig und nichts als Wahlkampfgetöse! Auf dieses Spielchen lassen wir uns nicht ein. Eine Enthaltung ist das äußerste Maß an Wohlwollen, das wir für Ihren Antrag übrig haben. Wir regen schon einmal vorsorglich an, dass der Vorstand der jetzt zu bildenden Allianz für Lehrkräftebildung zu einem späteren Zeitpunkt, wenn er seine Arbeit aufgenommen hat, zu einer Berichterstattung in den Bildungsausschuss eingeladen wird.“



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