Presseinformation
Kiel, den 27.01.2022
Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering
TOP 20, 28 Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß §11 Abs 1
Hochschulgesetz zur Änderung der Ziel- und
Leistungsvereinbarungen in der Hochschulmedizin mit der
Universität zu Lübeck, der Christian-Albrechts-Universität zu
Kiel und dem Universitätsklinikum Schleswig-Holstein für die
Jahre 2020-2024 sowie Bericht zum Jobticket
Drs. 19/1290


„Der große Wurf lässt noch auf sich warten: nämlich das Azubi-Ticket.
Während der Arzt einen Zuschuss bekommt, muss der Gerüstbau-Azubi, der wenige Meter neben ihm am UKSH arbeitet, den vollen Fahrpreis für den Weg
von seinem Zuhause zur Arbeit bezahlen. Das ist ein Unding und ein Zustand,
den wir bald ändern müssen.“

Die Qualitätssicherung des hiesigen Angebotes der Medizinischen Forschung und Lehre ist eine
ständige Herausforderung. Nicht nur, weil die Erkenntnisse und Forschungsergebnisse laufend Anpassungen und neue Strukturen erforderlich machen, sondern auch, weil sich die Erwartungen der Menschen in den Kliniken verändern. Der SSW unterstützt die Weiterentwicklung mittels der
Ziel- und Leistungsvereinbarung, die das Jobticket, wenn auch etwas verspätet, für das 2

wissenschaftliche Personal im UKSH vorsieht. Wir müssen weiterhin dafür Sorge tragen, dass Schleswig-Holstein ein Standort für die fortschrittliche Medizin ist. Es hieße teuer sparen, wenn wir nicht weiter mutig nach vorne gingen, sondern lediglich das Bestehende sichern wollen. Denn
dann ist Schleswig-Holstein schneller abgehängt, als wir uns das vorstellen können. Dazu gehören auch gute Rahmenbedingungen: Arbeiten in Teilzeit, gute Weiterbildungsmöglichkeiten und eben auch ein Jobticket.
Das Jobticket ermöglicht den Landesbediensteten seit dem August letzten Jahres, umweltfreundlich zur Arbeit zu kommen. Der Anreiz des Jobtickets, nämlich das Auto stehen zu lassen, schont die Innenstädte und wird mittelfristig Mobilität für Alle umweltfreundlicher
gestalten. Dass wir für die 2.200 Ärztinnen und Ärzte eine Vereinbarung mit zahlreichen Unterschriften benötigen, ist umständlich, aber natürlich richtig. Ich hätte mir allerdings vorab zur Beratung ein paar handfeste Zahlen gewünscht und keinen mündlichen Bericht, der eine
Stellungnahme erschwert. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass der große Wurf noch auf sich warten lässt: nämlich das Azubi-Ticket. Während der Arzt einen Zuschuss bekommt, muss der Gerüstbau-Azubi,
der wenige Meter neben ihm am UKSH arbeitet, den vollen Fahrpreis für den Weg von seinem Zuhause zur Arbeit bezahlen. Das ist ein Unding und ein Zustand, dem wir bald ändern müssen. Die Wege zur Berufsschule und zur beruflichen Ausbildung verlängern sich. Das ist eine
Beobachtung, die wir in den letzten Jahren machen konnten und auch mit zentralen Strukturen in der beruflichen Bildung zu tun hat. Von einem Azubi-Ticket würden also ebenfalls sehr viele
Pendlerinnen und Pendler profitieren. Aber eine entsprechende Vereinbarung ist noch nicht in Sicht. Das müssen wir ändern. Ich hoffe sehr, dass wir in absehbarer Zeit im Landtag ein Azubi-Ticket auf den Weg bringen können: entweder in den nächsten Monaten oder dann eben von der neuen Landesregierung.
Ich möchte abschließend ein paar Worte zum Antrag gegen die Gesichtsverschleierung sagen, der schon ein paar Jahre auf dem Buckel hat. Den Antrag hat die Zeit ganz offenbar eingeholt. Wir haben uns in den letzten zwei Jahren der Corona-Epidemie daran gewöhnt, Ablehnung,
Zustimmung oder auch Langeweile beim Gegenüber allein durch die Augen erkennen zu können. Aus Gründen des Infektionsschutzes sind Mund-Nasenbedeckung nämlich inzwischen zum Alltag geworden. Man könnte sagen, dass sich die ganze Gesellschaft verschleiert hat. Und tatsächlich
geht die Welt davon nicht unter; auch und gerade nicht bei der wissenschaftlichen Ausbildung und Forschung. Ich habe noch in Zeiten vor Corona die teilweise hysterische Debatte um den 3

Gesichtsschleier von Studentinnen als Stellvertreterdebatte empfunden, die sich an einem Stück Stoff festmachte. Ich möchte nicht die zahlreichen Argumente wiederholen; dazu liegen sehr gute und ausführliche Stellungnahmen zur schriftlichen Anhörung vor.
Ich möchte nur klar sagen: wir lehnen den Antrag ab.

Hinweis: Diese Rede kann hier ab dem folgenden Tag als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek/