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27.01.22
15:19 Uhr
SPD

Serpil Midyatli zu TOP 26: Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 27. Januar 2022
Serpil Midyatli: Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen! TOP 26: Die Menschen mit steigenden Energiepreisen nicht allein lassen (Drs. 19/3562, AltA 19/3588) „Innerhalb des vergangenen Jahres stiegen die Strompreise für Privathaushalte um rund 40 Prozent. So einen starken Anstieg gab es noch nie. Für eine kleine Familie mit einem Jahresverbrauch von rund 4.000 Kilowattstunden bedeutet das durchschnittliche Mehrkosten von über 450 Euro. Das ist schon viel Geld! Aber das ist nur der Strom. Auch die Gaspreise haben richtig zugelegt. Der Heizölpreis hat sich sogar verdoppelt. Und weitere Erhöhungen sind für die kommenden Monate bereits angekündigt. In diesen Tagen erhalten viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner Briefe, die einigen den Boden unter den Füßen wegziehen. Wir alle wissen: In machen Bereichen kann man sich mehr oder weniger leicht einschränken. Aber wenn es um Strom und die warme Wohnung geht, dann kann man das nicht. Beides ist unverzichtbar. Liebe Kolleginnen und Kollege, wir dürfen in einem so reichen Land nicht zulassen, dass Menschen in kalten, dunklen Wohnungen sitzen. Das ist eine Frage der Würde!
Anteilig geben Menschen mit kleineren Einkommen sehr viel mehr für Strom, Heizung und warmes Wasser aus. Nicht, weil sie so verschwenderisch wären, sondern weil wir alle die gleiche Zeit unter der Dusche verbringen. Darum schlagen die Steigerungen bei ihnen am stärksten durch. Die Bundesregierung hat gestern einen Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht. Das hilft Menschen, die Wohngeld bekommen, aber zum Beispiel auch Bafög- Empfänger*innen. Insgesamt über 700.000 Haushalten in Deutschland werden davon profitieren. Ein wichtiger Schritt! Und die Ampel hat auch mit den Plänen für ein Klimageld und der Reform der EEG-Zulage den richtigen Kurs eingeschlagen. Beides wird die Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten, vor allem diejenigen mit niedrigen Einkommen. Bereits in diesem Jahr sinkt die EEG-Zulage um 40 Prozent. Und ich finde es richtig, die für 2023 geplante EEG- Entlastung komplett auf dieses Jahr vorzuziehen. Durch den sofortigen Wegfall der EEG-Umlage erreichen wir eine unmittelbare und spürbare Entlastung – 150 € für eine Familie! Als Folge der hohen Preise drohen schon jetzt vielen Menschen Strom- und Gassperren. Ich verstehe das Problem der Versorger, wenn die Rechnungen nicht bezahlt werden. Aber diese

1 Sperrungen sind keine Lösung – im Gegenteil. Darum braucht es für die nächsten Monate ein Moratorium, um diese Sperren zu verhindern. Wir dürfen nicht zusehen, wenn massenhaft Menschen die Anschlüsse abgedreht werden, weil sie beim Preisanstieg nicht mehr mitkommen. Ich erwarte, dass die Landesregierung die Versorger in Schleswig-Holstein an einen Tisch bringt, um eine Strategie dagegen zu besprechen!
Der Energiemarkt wurde in den letzten Jahrzehnten kräftig liberalisiert. Ich will nicht bestreiten: Das hat vielen Kunden Preisvorteile gebracht. Aber in den letzten Wochen sehen wir die Kehrseite der Medaille. Zum einen Anbieter, die insolvent gehen, weil sie sich verhoben haben. 2021 haben 39 Energielieferanten die Segel gestrichen, viel mehr als in den Vorjahren. Das allein ist ein großes Problem. Aber für richtig viel Ärger sorgen diejenigen, die mit Billigpreisen geworben haben und jetzt bei steigenden Einkaufspreisen die Kunden vor die Tür setzen. So geht es nicht! Wer glaubt, sein Marktrisiko einseitig bei den Kunden abladen zu können, wird hoffentlich spätestens vor Gericht einen Klapps auf die Finger bekommen. Das zeigt: Wir brauchen allgemeine und höhere Standards für Energielieferanten, damit die schwarzen Schafe am Markt keine Chance haben. Denn was gerade passiert belastet nicht nur die Kunden, die bei den regionalen Anbietern in die teure Grundversorgung fallen. Sondern es belastet selbstverständlich auch unsere Stadt- und Gemeindewerke, die oftmals Grundversorger sind. Genau so darf Liberalisierung nicht funktionieren: Die einen picken sich die Rosinen raus und wenn es schief geht, sollen die anderen in die Bresche springen. So bitte nicht!
Die Gründe für den krassen Anstieg der Energiekosten sind vielfältig. Und ganz schlüssig kann das vermutlich niemand erklären. Sie sind aber letztlich vor allem ein starkes Argument für den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien. Fossile Energien werden nicht nur immer knapper und befeuern den Klimawandel. Sondern sie sind auch ein großes Risiko für stabile Preise. Und dieses Risiko wird in den kommenden Jahren immer größer werden. Wer Versorgungssicherheit und stabile Preise will, kommt an Wind- und Solarkraft nicht vorbei. Gut, dass Schleswig-Holstein nach schwachen Jahren langsam wieder die Kurve bekommt. Noch besser wäre es, wenn wir nach dem 8. Mai mit Thomas Losse-Müller einen Ministerpräsidenten hätten, der den Turbo einlegt. Die Ampel in Berlin zeigt, wie viel mehr ohne die CDU möglich ist. Schleswig-Holstein muss wieder zum Vorreiter der Energiewende werden!“



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