Energie | 27.01.2022 | Nr. 31/22
Andreas Hein: TOP 26: SPD lässt Menschen mit ihren Sorgen allein Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste,
die hohen Energiekosten machen unser Leben aktuell ziemlich teuer und für nicht wenige stellen sie erhebliche finanzielle Herausforderungen da. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Die jahreszeitlich bedingt hohe Nachfrage, unsere nicht vollständig gefüllten Erdgasspeicher, das Auslaufen der Erdgasförderung in den Niederlanden und keine Mehrmengen aus Russland treffen auf eine erhöhte Energienachfrage vor allem aus Asien. Dazu kommen Spekulationen des Marktes, das „Politikum“ um Nord Stream 2 und auch die gestiegene Co2-Abgabe. All das hat zu wahren Preisexplosionen geführt.
Was wir in diesem Zusammenhang nicht hinnehmen dürfen, ist das Verhalten einiger Energielieferanten: Wer in der Vergangenheit mit Energie zum Discountpreis geworben und seine Energie offenbar nur am Spotmarkt eingekauft hat, darf sich heute nicht vor seiner Verantwortung drücken, indem er seine Kunden nicht mehr beliefert und ihnen dreist den Vertrag kündigt. Dagegen muss mit allen rechtlichen Mitteln vorgegangen werden!
Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass so etwas in Zukunft gar nicht erst möglich sein wird. Daher fordern wir den Bund auf hier schnellstmöglich tätig zu werden. Die betroffenen Verbraucher müssen nun von ihren sogenannten Grundversorgern aufgefangen werden, meist also von den örtlichen Stadtwerken.
Und die stehen nun vor dem Problem, das die Energiepreise zwar für ihre Vertragskunden aufgrund ihrer langfristigen soliden Beschaffungsstrategie vielfach einigermaßen stabil halten konnten, derartige Kundenzuwächse und damit neue hohe Energiemengen allerdings nicht einkalkuliert waren.
Die Folge ist nun, dass leider jene Bürgerinnen und Bürger die in die Grundversorgung fallen oder sind mit teils erheblichen Preissteigerungen zu rechnen haben. Dies kann nicht der Sinn eines freien Energiemarktes sein. Stadtwerke, ihre Träger meist die örtlichen Kommunen und somit die Bürgerinnen und Bürger sowie


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de ihre Kunden dürfen nicht für dubiose Machenschaften von einigen Energieanbietern bestraft werden.
Auch viele Unternehmen, insbesondere die energieintensiven Betriebe, sind stark betroffen und vereinzelt sogar in ihrer Existenz gefährdet. Zu den teils erheblichen Corona-Einbußen müssen sie nun auch noch massive Kostensteigerungen im Energiebereich schultern. Um es klar zu sagen: Die Preissteigerungen haben eine solch dramatische Dimension angenommen, dass umgehend gehandelt werden muss. Es muss verhindert werden, dass für private Haushalte wie für Betriebe Energie unbezahlbar wird. Daher fordern wir die Ampelkoalition im Bund auf, schnellstmöglich für bezahlbare Energiepreise zu sorgen, indem sie auf Steuern, Abgaben und Umlagen verzichtet und die staatlichen Kostenbestandteile reduziert.
Konkret fordern wir die sofortige Absenkung der EEG Umlage auf null, die faire und schnellstmögliche Verteilung von Netzentgelten, die Reduzierung von Energiesteuern für einen Übergangszeitraum und die schnellstmögliche Auszahlung des versprochenen Heizkostenzuschusses an besonders betroffene Bürgerinnen und Bürger. Außerdem muss der Bund dafür Sorge tragen, dass zukünftig nur verlässliche Energieunternehmen, die festgelegte Standards einhalten, am Markt agieren dürfen!
Und, liebe SPD, viele im Land haben gerade den Eindruck, dass Olaf Scholz offenbar an einer roten Baustellenampel hängengeblieben ist. Kein Bild, kein Ton, und vor allem kein Handeln, keine Führung. Wo ist Ihr Kanzler? Und vor allem: Wann fängt er endlich mit dem Regieren an und kümmert sich um die derzeitigen großen Sorgen und Nöte in diesem Land? Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen brauchen bezahlbare Energiekosten – reagieren und regieren ist längst überfällig, aber scheinbar nicht im Fokus der SPD und von Olaf Scholz. Sie lassen die Menschen mit ihren Sorgen allein.



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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de