Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. Januar 2022
Thomas Hölck: Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg und zur Energiewende! TOP 21: Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg (Drs. 19/3550(neu), AltA 19/3580) „Die Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf ist ein historischer Moment. Dieses symbolträchtige Kraftwerk steht sinnbildlich für die Atomenergie-Debatte in Schleswig- Holstein. Brokdorf steht für eine Energiepolitik, die gegen große Vorbehalte in der Bevölkerung und ohne einen gesellschaftlichen Konsens durchgesetzt wurde. Brokdorf steht für Protest. Protest gegen eine nicht nachhaltige Energiepolitik. Für heftige Auseinandersetzungen, Anfeindungen bis in das Privatleben vieler Bürgerinnen und Bürger. Im Nachhinein war es keine befriedigende Lösung, mithilfe des staatlichen Gewaltmonopols den Bau und die Inbetriebnahme durchzusetzen.
Die SPD Schleswig-Holstein hat sich schon seit Mitte der 1970er Jahre kritisch mit der Atomenergie auseinandergesetzt. Später folgte die gesamte Partei dieser Position. Schon damals waren uns die Risiken und Unsicherheiten viel zu groß, um dieses Wagnis einzugehen. Schon unter Björn Engholm wurden stattdessen die Weichen für ein künftiges „Windenergieland Nr. 1“ gelegt. Denn nachdem wir uns politisch von der Atomenergie verabschiedet hatten, musste ein neues Konzept für eine nachhaltige, sichere Energieversorgung her. Auf diesen Teil unserer langen Geschichte sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders stolz. Deshalb ist es mir eine besondere Freude, hier heute stehen zu dürfen und über die Abschaltung des Kernkraftwerks Brokdorf hierzu sprechen.
Brokdorf war immer eng verknüpft mit weltweiten Ereignissen. Nach der Katastrophe von Tschernobyl hat die damalige SPD-Fraktion und ihr Vorsitzender Björn Engholm appelliert, das Kraftwerk nicht in Betrieb zu nehmen. Leider vergeblich. Die rot-grüne Bundesregierung beschloss im Jahr 2000 endlich den Atomausstieg. Nachdem die CDU-Regierung unter Merkel diesen Ausstieg zunächst wieder rückgängig machte, musste erst die nächste weltweite Katastrophe von Fukushima uns alle erschüttern, um auch der CDU auf Bundesebene klar zu machen: Atomenergie ist nicht beherrschbar. Die heutige Debatte über Brokdorf soll aber keine Geschichtsstunde werden. Sie ist leider notwendig, um erneut unser Nein zu Atomkraft

1 deutlich zu machen. Denn unlängst haben wir gesehen, dass die Atomenergie-Debatte in Europa wieder Fahrt aufnimmt. Angesichts technischer Neuentwicklungen gibt es wieder Befürworterinnen und Unterstützer für neue Kraftwerke. Viele unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist ein gefährlicher Trugschluss. Atomenergie hat mit der ungelösten Endlagerfrage für hochradioaktiven Atommüll hohe Folgelasten, basiert mit Uranverwertung auf endlichen fossilen Rohstoffen und ist missbrauchsanfällig. Und egal welchen vermeintlichen Lösungsvorschlag man betrachtet, es bleibt immer ein unkalkulierbares Restrisiko. Ein Risiko, das nicht nur teuer ist, sondern katastrophalste Folgen für unser Land und die Menschen hätte. Deshalb ist uns klar: Diese Technologie darf es nie wieder geben.
Die heutige Debatte ist schließlich auch für die Zukunft von allergrößter Wichtigkeit. Im Zuge der aktuellen Diskussion auf EU-Ebene wird über die Zuschreibung der Nachhaltigkeit von Atomenergie gestritten. Das fatale an einer solchen Perspektive ist der Blick in die Zukunft. Wir stehen auf der ganzen Welt vor der riesigen Aufgabe, unser Leben in eine nachhaltige, umwelt- und ressourcenschonende Zukunft zu steuern. Das kostet Geld. Jeder einzelne Euro davon lohnt sich. Weil wir in eine wirklich nachhaltige, klimaschonende und ungefährliche Technik investieren. Eine, die nicht endlich ist und deren Folgen wir im Griff haben. Und wir wissen doch alle, dass ein Umstieg auf Erneuerbare Energien nur funktioniert, wenn wir ambitioniert handeln. Diesen Weg wollen wir ohne Umwege gehen, denn es gibt keine kluge Alternative zur Energiewende. Lassen Sie uns heute die Abschaltung von Brokdorf zum Anlass nehmen, ein deutliches Signal zu setzen. Schleswig-Holstein bekennt sich zum Atomausstieg und zur Energiewende!“



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