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31.01.22
10:02 Uhr
SPD

Serpil Midyatli: Fragliche Sachverhalte weiterhin ungeklärt

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #308 – 31. Januar 2022
Serpil Midyatli: Fragliche Sachverhalte weiterhin ungeklärt Zur aktuellen Diskussion über die Nebentätigkeiten des Landtagspräsidenten erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli: „Klaus Schlie hat mich am Mittwoch in Folge der Berichterstattung zu seiner Person aufgefordert, die offenen Fragen der SPD-Landtagsfraktion zu seinen Nebentätigkeiten konkret zu benennen. Dieser Aufforderung bin ich sehr gerne nachgekommen und habe Klaus Schlie am selben Tag die folgenden Fragen übermittelt, die nach meiner Auffassung nicht nur für unsere Fraktion, sondern auch die Öffentlichkeit von großem Interesse sind:  Welche Nebentätigkeiten haben Sie während der Mitgliedschaft im Schleswig- Holsteinischen Landtag ausgeübt, die nicht der Veröffentlichungspflicht unterlagen?  In welchen Geschäftsfeldern sind die Unternehmen tätig, in denen Sie tätig waren oder sind?  In welcher Beziehung stehen diese Unternehmen zueinander?  An welchen dieser Unternehmen sind Familienangehörige von Ihnen beteiligt?  Können Sie ausschließen, dass Familienangehörige von Ihren (unentgeltlichen) Nebentätigkeiten finanziell profitiert haben?
Klaus Schlie hat mir zwischenzeitlich geantwortet. Selbstverständlich werde ich einen direkt an mich gerichteten Brief nicht veröffentlichen. Ich muss aber feststellen, dass keine unserer Fragen in der Sache beantwortet wurde. Die fraglichen Sachverhalte sind damit weiterhin ungeklärt. Der Ball liegt jetzt bei Daniel Günther als CDU-Landesvorsitzendem und Tobias Koch als CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die CDU muss ein Interesse daran haben, für Klarheit zu den offenen Fragen zu sorgen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern des Landes schuldig. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Schaden vom Amt des Landtagspräsidenten und unserem Parlament abzuwenden. Die aus CDU-Kreisen gegen Klau Schlie erhobenen Vorwürfe müssen ausgeräumt werden, falls sie der Unwahrheit entsprechen. Sollten sie zutreffen, besteht ebenfalls Handlungsbedarf. Ich fordere Daniel Günther und Tobias Koch daher auf, alles nötige zu unternehmen, um in dieser Angelegenheit schnellstmöglich für Transparenz zu sorgen. Für uns als SPD-Fraktion ist schon jetzt klar, dass wir die Konsequenzen aus den Vorkommnissen ziehen und die Transparenzregeln für Abgeordnete verschärfen wollen.“



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