Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Birgit Herdejürgen: Gender-Budgeting: Jamaika steht sich mal wieder selbst im Weg Anlässlich der Absetzung der Beratung des Antrags von SPD und SSW zur stärkeren Berücksichtigung von Gender-Budgeting-Kriterien bei EU-Förderprogrammen (Drs. 19/2965) von der Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses erklärt die SPD-Finanzpolitikerin, Birgit Herdejürgen: „Jamaika ist inzwischen offensichtlich in der kompletten Arbeitsverweigerung angekommen. Seit Juli 2021 liegt ein sechsseitiger Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Berücksichtigung von Gender-Budgeting-Kriterien bei EU-Förderprogrammen vor. Jamaika sieht sich jedoch angeblich nach wie vor nicht in der Lage, diesen Bericht zu bewerten, um über den Antrag von SPD und SSW eine Sachentscheidung herbei zu führen. Tatsächlich aber führen wieder einmal unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Koalition zur Tatenlosigkeit. In der Geschäftsordnung des Landtages ist die Pflicht eines Ausschusses zur baldigen Erledigung von Aufträgen festgeschrieben. Die Koalition verletzt mit ihrem Verhalten zum wiederholten Male die Rechte der Opposition.“



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