Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Martin Habersaat: Arroganz der Macht Zur Pressekonferenz von Bildungsministerin Prien zu den Corona-Maßnahmen und zur Situation der Geflüchteten Schüler*innen aus der Ukraine sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist gelinde gesagt ungewöhnlich, eine Stunde vor dem zuständigen Ausschuss die Presse über geplante Maßnahmen zu informieren. Dies genau vor dem Ausschusssaal zu tun ist ein Zeichen von Arroganz der Macht. Trotzdem sind die Themen zu wichtig, um sich nicht inhaltlich darüber auseinanderzusetzen:
Corona-Maßnahmen Wenn nicht mehr getestet wird, sinken die (gemessenen) Infektionszahlen. Das ist sicherlich eine richtige Überlegung, aber ob sie sinnvoll ist, darf bezweifelt werden. Wir erleben in diesen Wochen die höchsten jemals gemessenen Infektionszahlen bei Schüler*innen und Lehrkräften. Ministerin Prien begründet die Lockerung der Maßnahmen vor allem mit einem Mehr an Eigenverantwortung, das sie ermöglichen wolle. Was sie dabei außer Acht lässt: Der Staat zwingt die Schülerinnen und Schüler in den Klassenraum. Die Schulpflicht ist ein wichtiges Gut und wird von der SPD immer verteidigt werden, in dieser Situation zwingt sie uns aber zu besonderen Schutzmaßnahmen. Die SPD fordert deshalb, die laufenden Maßnahmen noch für zwei Wochen nach den Osterferien weiterlaufen zu lassen. Frühere Ferien haben gezeigt, dass das Infektionsgeschehen sich deutlich am Urlaubsverhalten der Menschen ablesen lässt. Tests und Masken müssen bis dahin bleiben.
Geflüchtete aus der Ukraine Es scheint nicht so zu sein, dass die Landesregierung auf unterschiedliche Szenarien gut vorbereitet ist. Der Krisenstab im Bildungsministerium hat nach Aussagen der Ministerin erst jetzt ein erstes Mal getagt. Man fragt sich, welche Fakten aus Schleswig-Holstein in der vergangenen Woche bei der KMK zum Vortrag gebracht wurden. Wir hören von DAZ-Zentren, die sich in dieser Woche vergebens um zusätzliches Personal bemühten und dabei am Ministerium und nicht etwa am Personal scheiterten. Aus den Erfahrungen von 2015/16 wissen wir, dass es mit so einer Einstellung nicht funktionieren wird.“



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