Demo | 25.04.2022 | Nr. 116/22
Tim Brockmann: Handreichung sorgt für Klarheit Zur heute vom Innenministerium herausgebrachten Handreichung zu pro-russichen Veranstaltungen für Versammlungsbehörden und er Polizei, erklärt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Tim Brockmann:
”Die Handreichung gibt den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern in unserem Land eine klare Vorgabe, die Rechtslage richtig einzuschätzen. In unserer Demokratie ist es wichtig und richtig, dass sich Menschen im Rahmen des Gesetzlichen äußern und demonstrieren können. Das Demonstrationsrecht wird nicht infrage gestellt, es zeigt aber ein klares Stoppschild für russische Propaganda und Kriegsverherrlichung. Sollten Grenzen überschritten werden, erwarte ich ein unmissverständliches Einschreiten der Behörden, wobei ich mir sicher bin, dass unsere Behörden hier korrekt handeln werden."



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