Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Özlem Ünsal: Dass die CDU ausgerechnet jetzt ihr Herz für bezahlbaren Wohnraum entdeckt haben will, bleibt äußerst unglaubwürdig Zur kurzfristigen Erhöhung der Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau auf 1000 Euro pro Quadratmeter erklärt die Kieler Landtagsabgeordnete und wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Özlem Ünsal: „Offenbar ist bei der CDU und ihrer Innenministerin wenige Tage vor der Landtagswahl und am heutigen Morgen des TV-Triells die große Panik ausgebrochen. Anders ist nicht zu erklären, dass auf einmal möglich wird, wogegen sich die CDU samt der ganzen Jamaika-Koalition fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gewehrt hat.
Zur Erinnerung: Ohne den Einsatz der SPD auf Bundesebene für die Verlängerung der Bundeszuschüsse an die Länder und der 60 Mio. Euro aus dem Corona-Nothilfepaket, die von uns zur Erhöhung der Zuschüsse im sozialen Wohnungsbau hinein verhandelt wurden, hätte die Innenministerin keinerlei finanziellen Spielraum gehabt. Wirklich erstaunlich ist aber, dass es noch vor einem Jahr aus dem Ministerium hieß, dass eine weitere Erhöhung der Zuschüsse beihilferechtlich gar nicht möglich sei. Zweifelsohne ist die Maßnahme angesichts der steigenden Bau- und Grundstückspreise richtig. Deshalb haben wir sie schon seit Beginn der Legislaturperiode gefordert. Dass die CDU nun kurz vor Torschuss ihr Herz für das Thema bezahlbares Wohnen entdeckt hat, bleibt äußerst unglaubwürdig. Schließlich hat sie nicht nur die Abschaffung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zu verantworten, sondern mit ihrer Blockadehaltung den Verlust tausender mit sozialer Bindung versehener Wohnungen gleich mit. Die Mieter*innen im Lande wurden über Jahre von der ganzen Jamaika-Koalition im Stich gelassen. Diese Versäumnisse auszubügeln wird mit der heutigen Ankündigung alleine nicht zu beheben sein.“



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