Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 27. April 2022
Thomas Hölck: Der Bau von LNG Terminals in Norddeutschland ist von nationaler Bedeutung TOP 10: Erste Lesung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeswassergesetzes (Drs. 19/3814) „Es war immer klar, dass Erdgas auf dem Weg in die Klimaneutralität eine Brücke darstellen würde. Das ist ein notwendiger Schritt. In einem klimaneutralen Deutschland 2045, bzw. in einem klimaneutralen Schleswig-Holstein in 2040, so wie wir das anstreben, wird Erdgas dann so gut wie keine Rolle mehr spielen. Grüner Wasserstoff wird das Erdgas verdrängt haben. Aber bis wir so weit sind, führt leider kein Weg an Gas-Importen vorbei. Das LNG-Terminal in Brunsbüttel war auch schon vor dem Ukraine Krieg notwendig. Wir brauchten im Gegensatz zu den Grünen diesen schrecklichen Krieg nicht, um zu wissen, dass Versorgungssicherheit von verschiedenen Lieferanten abhängig ist. Es ging uns auch immer um die Energieversorgungssicherheit und die Arbeitsplätze im Industriegebiet Brunsbüttel. Mit dem Krieg in der Ukraine ist eine geopolitische Zeitenwende eingetreten. Eine Zeitenwende auch für den Import von fossiler Energie aus Russland. Etwa 55 % der deutschen Erdgasversorgung stammt aus Russland. Das kann und darf nicht so bleiben. Und deshalb handelt die Bundesregierung! Schon jetzt konnten wir die Importe fossiler Energieträger aus Russland verringern. Perspektivisch steigen wir bis Sommer diesen Jahres aus dem Import russischer Kohle aus. Die Abhängigkeit von russischem Öl haben wir schon nahezu erreicht. Von anfänglicher 35 %- Importquote aus Russland vor dem Ukraine-Krieg, liegen wir heute nur noch bei 12 % und schaffen in kürzester Zeit auch den vollständigen Stopp. Die Abkehr des Imports von russischem Gas dauert leider länger als wir es uns wünschen. Dafür benötigt es einen nationalen Kraftakt. Die einzige realistische und zukunftsfähige Alternative zu dem Import aus Russland ist der Bau von LNG-Terminals, um den Import von Erdgas aus anderen Ländern zu ermöglichen. Von den aktuell 46 Milliarden m³ Gas aus Russland, kann ein großer Anteil durch LNG ersetzt werden. 1 Milliarde m³ sind bereits kurzfristig über die Niederlande abgesichert. Mit der Anmietung schwimmender LNG-Terminals können schrittweise bis Sommer 2024 weitere 27 Milliarden m³ gewährleistet werden. Mit der weiteren Reduktion der Importe aus Russland, können wir im Sommer 2024 bereits auf einen Anteil am deutschen Gas-Verbrauch von nur noch 10 % kommen. Und deshalb macht die

1 Bundesregierung jetzt auch Druck! Denn zur Wahrheit gehört, dass Jamaika nicht die großen LNG Pioniere im Land sind, als die sie sich präsentieren. Das sind sie nämlich nicht. Wir werden der Änderung des Landeswassergesetzes zustimmen, um den beschleunigten Bau der Hafenanlagen in Brunsbüttel hinzubekommen. Aber warum kommen Sie jetzt erst damit um die Ecke? Und wo sind die Antragsunterlagen für den Genehmigungsprozess? Die hätten schon längst fertig sein können. Schauen Sie mal nach Niedersachsen. Da sind die Antragsunterlagen für den Anleger des LNG-Terminals bei Stade fertig. Auf niedersächsischer Seite spricht man von Deutschland-Tempo, in Schleswig-Holstein spürt man wieder einmal das Schneckentempo der Jamaikakoalition. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Initiative ergreift, ein schwimmendes LNG -Terminal in Brunsbüttel zu installieren. Aber hören Sie auf sich mit fremden Federn zu schmücken. Die schwimmenden LNG –Terminals werden auf Initiative der Bundesregierung angemietet, dafür werden 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es freut uns sehr, dass Sie den Kurs der Bundesregierung an dieser Stelle unterstützen möchten und wir heute die nötigen Voraussetzungen ermöglichen.“



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