27.04.2022 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 41 "Infrastrukturbericht 2022" In ihrer Rede zu TOP 41 (Infrastrukturbericht 2022) erklärt die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Mit dem Infrastrukturbericht 2022 liegt nun der 5. Infrastrukturbericht des Landes Schleswig-Holstein vor. Seit im Jahr 2014 erstmals in einem Infrastrukturbericht die umfassenden Investitionsbedarfe in unserem Land aufgedeckt wurden, ist viel passiert – in den letzten fünf Jahren ist viel passiert.
Jamaika hat mit Investitionen nicht hinterm Berg gehalten und mit einer verlässlichen Investitionsquote von zehn Prozent große Fortschritte beim Abbau des Sanierungsstaus gemacht. Und wir sind längst nicht mehr nur damit beschäftigt, Altlasten zu reduzieren, sondern investieren fleißig in unsere Zukunft. In den letzten zwei Jahren, die umfassend und in nahezu allen Lebensbereichen von der Coronapandemie betroffen waren, hat das Land insgesamt 1.052,3 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert. Damit ist das hohe Investitionsniveau der beiden Vorjahre über die Pandemie und ihre Auswirkungen hinweg gehalten worden. Hier haben wir uns und unseren Investitionsfortschritt wirklich unter Beweis gestellt und ein Spitzenergebnis erzielt.
Das meiste Geld ist in Mobilität, Hochschulen und Krankenhäuser geflossen, aber auch in Investitionen in Klimaschutz, kommunale Infrastruktur und Digitalisierung. Mit einem Großteil der Investitionen haben wir unsere Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Dank unseres Wirtschaftsministers ist Mobilität in Schleswig-Holstein kein Tabu-Wort mehr. Das Land investierte in den Jahren 2020 und 2021 rund 276 Millionen Euro in die Mobilitätsinfrastruktur, rund 230 Millionen Euro in Straßen, Radwege und Brücken. Es wurden 277 Kilometer Straße saniert, einschließlich der Radwege an den Landesstraßen. Mit der Radstrategie Schleswig-Holstein wurde und wird in ein zukunftsweisendes Projekt investiert und auch das schleswig-holsteinische Schienennetz wird kontinuierlich ausgebaut. Im vernachlässigten Schienenverkehr konnten in den letzten Jahren mühselig Defizite aufgeholt und innovative Entwicklungen, wie die Anschaffung von Fahrzeugen mit batterie- elektrischem Hybridantriebssystem, begleitet und umgesetzt werden. Auch der Glasfaserausbau, und damit die Grundlage für mehr Digitalisierung im Land, ist in den letzten Jahren massiv vorangetrieben worden. Und es war und ist unser Gesundheitsminister Heiner Garg, auf dessen Initiative endlich und umfassend mit rund 200 Millionen Euro in die Gesundheitsversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Schleswig- Holstein investiert wurde und wird, nämlich in die Modernisierung und den Ausbau von Krankenhäusern. Davon hat zu einer guten Hälfte allein das UKSH profitiert, das sowohl in Sachen Gesundheitsversorgung, aber auch im Bereich Wissenschaft und Forschung und natürlich wirtschaftlich wichtig ist für unser Land. Wir sind bundesweit neben Hessen das einzige Land, das eine reale Erhöhung der Fördermittel für Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur erreicht und sich mit Blick auf die künftigen Bedarfe vernünftig aufgestellt hat und wir werden weiterhin für die bestmögliche Gesundheitsversorgung im Land eintreten. 
Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es war, dass wir in unserem Land auch im Laufe der Coronapandemie die Investitionen aufrechterhalten haben. Natürlich zeigt uns der Infrastrukturbericht auch, dass wir viele weitere Investitionsbedarfe haben. Und aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir unsere Landesfinanzen wieder stabilisieren und dass wir eine Mindestinvestitionsquote von bis zu 12,5 Prozent gesetzlich verankern. Selbstverständlich unter Beibehaltung der Schuldenbremse. Die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere auch die Investitionen in die kommunale Infrastruktur, muss ungebremst fortgeführt werden – und genau das werden wir in der nächsten Legislatur auch tun. Wir müssen und können in Zukunft noch besser werden, wenn wir weiterhin in Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Sport, Wissenschaft und viele weitere Lebensbereiche investieren.
Wenn wir unser Land mit den nötigen Investitionen stärken, werden uns das nicht nur die nachfolgenden Generationen danken, wir werden mit den Früchten, die wir daraus ernten auch unseren Landeshaushalt stabilisieren und damit für die Zukunft handlungsfähig halten.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Annabell Krämer
Sprecherin für Haushalt, Finanzen und Tourismus, Tierschutz


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