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28.04.22
12:00 Uhr
B 90/Grüne

Eka von Kalben zu Schleswig-Holstein in Europa

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin TOP 30+39+43 – Schleswig-Holstein in Europa – Claudia Jacob Europapolitische Schwerpunkte Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 Dazu sagt die Vorsitzende der 24105 Kiel Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Zentrale: 0431 / 988 – 1500 Durchwahl: 0431 / 988 - 1503 Eka von Kalben: Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh-gruene-fraktion.de
Nr. 109.22 / 28.04.2022
Wir müssen Europas demokratische Werte jeden Tag verteidigen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bedanke mich sehr herzlich bei allen, die an den umfangreichen Berichten gearbeitet haben. Wir schauen zurück auf die Ostseeaktivitäten der Landesregierung und die euro- papolitischen Schwerpunkte. Und gleichzeitig beraten wir das Arbeitsprogramm der Eu- ropäischen Kommission.
Es scheint, als sei Europa ein bestehendes, ruhendes Konstrukt, die Arbeit an europäi- schen Themen eine Konstante. Doch die ruhige Gelassenheit, die Sicherheit, ist der Ge- wissheit gewichen, dass auch Undenkbares, Unvorstellbares geschehen kann. Die Eu- ropäische Union ist keine Bank mehr, auf der es sich sicher ausruhen lässt.
Mit großer Anspannung habe ich, wie sicher viele von uns, am Sonntagabend auf die erste Hochrechnung aus Frankreich gewartet: Und ich war erleichtert! Erleichtert, dass die Stimme der Demokratie, die Stimme des solidarischen, beieinanderstehenden Euro- pas die Mehrheit gefunden hat. Keine überwältigende Mehrheit, aber eine Mehrheit. In Frankreich und auch in Slowenien.
Diese Wahlen waren eine Entscheidung für die EU und für das, wofür unsere Wertege- meinschaft steht. Für den Schutz unserer demokratischen Werte, die die Ukrainer*innen jeden Tag verteidigen müssen. Für den Schutz unserer Lebenswelt, dem sich die EU mit dem Green Deal besonders verschrieben hat. Die Selbstverpflichtung, den Klimawandel einzugrenzen.
Schleswig-Holstein ist bereit und bringt die besten Voraussetzungen mit. Der Maßnah- menkatalog von Fit for 55 muss schnellstens in Schleswig-Holstein angegangen werden, dazu gehört vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien. Um Wind wird es keine
Seite 1 von 2 Kriege geben und die Sonne schickt keine Rechnung.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für uns eine riesige Chance. Wir haben ideale Bedingungen. Und wir brauchen die Arbeitsplätze in der Region – die Anhörung im letzten Wirtschaftsausschuss hat es auch von der Seite der Ansiedelungspolitik deutlich ge- macht: diese Branche bietet eine großartige Entwicklungschance für Schleswig-Holstein.
Und, liebe Kolleg*innen, es geht dabei längst nicht mehr allein um den Klimawandel. Es geht um die Bezahlbarkeit von Wärme, um Daseinsvorsorge, Resilienz, soziale Gerech- tigkeit. Es geht um Frieden.
Lassen sie mich noch ein paar Worte zur Ostseekooperation sagen: Dieses Gewässer war bereits vor 70 Jahren Schauplatz von Kriegshandlungen – die Folgeschäden durch Munition sind bis heute enorm.
Ostseepolitik ist Friedenspolitik – die Suspendierung der russischen Partner war und ist sicher unerlässlich – und dennoch werden auch hier die Folgeschäden lange zu spüren sein.
Denn: wie diese, durch lange Jahre des Miteinanders aufgebauten Strukturen, nach dem Krieg schnell wiederaufgebaut werden sollen, ist mir nicht vorstellbar. Und es ist ja keine Frage, dass wir die Putin-kritischen Stimmen in Russland nicht allein lassen dürfen.
Umso wichtiger ist es, dass wir mit der Kooperation auf allen Ebenen mit den demokrati- schen Anrainerstaaten nicht nachlassen. Insbesondere mit dem Baltikum und Polen. Ne- ben allen umweltpolitischen und wirtschaftlichen Aktivitäten möchte ich den Blick auf die besondere Bedeutung des Austauschs der Jugend lenken. Das Europäische Jahr der Jugend muss auch im Ostseeraum vermehrt spürbar sein. Wir brauchen unsere jungen Menschen, um die Zukunftsaufgaben bewältigen zu können und wir müssen ihnen Eu- ropa als Friedenprojekt erlebbar machen.
Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 verspricht neuen Schwung für Europa. Und doch wird es ein anderes Europa sein. Eines, das sehr viel stärker die Sicherheitspolitik in den Fokus nehmen wird. Aber hoffentlich auch eines, das weiter zu- sammenwächst, trotz aller Rückschläge.
Die EU hat Europa nicht erobert, nicht annektiert. Die Völker Europas haben sich freiwillig für die EU entschieden. Und diese EU ist nicht perfekt. Sie ist nie fertig. Ihre demokrati- schen Werte, ihre natürlichen Grundlagen, ihre Zusammenarbeit für Frieden und Gerech- tigkeit müssen wir jeden Tag verteidigen. Auch hier in Schleswig-Holstein.
Und deshalb möchte ich meinen Mitstreiter*innen im Europaausschuss in den letzten Jahren danken. Allen voran denen, mit denen ich in den nächsten Jahren nicht mehr im Ausschuss zusammenarbeiten werde.
Danke Regina, danke Hartmut, danke Wolfgang und natürlich einen herzlichen Dank an Bernd Voß, der sich heute nicht verabschieden kann, weil er uns alle in Brüssel im Aus- schuss der Regionen vertritt. Schleswig-Holstein ist durch Euch alle europäischer gewor- den.
Vielen Dank. ***

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