Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. April 2022
Stefan Weber: Die letzten fünf Jahre waren für die Mieter:innen in Schleswig-Holstein keine leichten TOP 18: Schleswig-Holsteinisches Aktionsbündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion (Drs. 19/3809, AltA19/3828) „Diese Rede möchte ich für meine Kollegin Özlem Ünsal halten, die leider erkrankt ist und sicher gerne selbst zu unserem Antrag gesprochen und damit auch Bilanz gezogen hätte über die Wohnungspolitik der Jamaika-Koalition der letzten fünf Jahre. Denn die Bilanz fällt eindeutig aus: Die letzten fünf Jahre waren für die Mieter:innen in Schleswig-Holstein keine leichten. Nicht nur, weil Jamaikas zentrale Maßnahme die Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze war. Um es mal deutlich zu machen: Für Mieter:innen kann das einen Unterschied von mehreren hundert Euro im Jahr machen. Immerhin haben die Grünen mittlerweile ihren Irrweg erkannt, stehen damit aber in der Koalition komplett alleine da. Ohne die SPD wird also in Sachen Mieterschutz auch die nächsten Jahre nichts passieren. Gleichzeitig schmilzt nach wie vor die Zahl der Wohnungen mit Belegbindung sichtbar dahin. An jedem Tag ihrer Regierungszeit sind im Schnitt 4,5 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Kompensieren konnten Sie maximal die Hälfte davon. Für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind – und das Werden immer mehr – wird die Luft immer dünner. Da klingt es auf dem Papier erst mal ganz beeindruckend, was Sie in Ihrem Alternativantrag zum Volumen der Förderprogramme schreiben.
Was Sie nicht er wähnen: Es handelt sich bei der 1 Milliarde im Wesentlichen um Kredite, nicht um direkte Zuschüsse. Und ja, auch die Zuschüsse erhöhen Sie noch einmal. Aber woher stammt denn das Geld? Es stammt zum einen vom Bund, wo die SPD erhebliche Mittel für die Länder in den aktuellen und den letzten Koalitionsvertrag hinein verhandelt hat. Zum anderen stammen sie aus der Corona-Nothilfe, denn unsere Bedingung für die Zustimmung vor zwei Jahren war eine spürbare Erhöhung dieser Zuschüsse. Ohne die SPD ginge also auch hier wieder nichts. Im Gegenteil: Aus der Landesregierung hieß es immer wieder, dass eine weitere Erhöhung der Zuschüsse beihilferechtlich sogar bedenklich sei. Davon wollen Sie nun offenbar auch nichts mehr wissen. Stattdessen versuchen Sie sogar noch, der SPD die Verantwortung für das Desaster der KfW-Förderung unterzuschieben. Da kann ich nur den Kopf schütteln, denn
1 schließlich hat das Nichtstun des ehemaligen Wirtschaftsministers Altmaier, CDU, den Förderstopp verursacht und Herrn Habeck damit einen Trümmerhaufen hinterlassen. Aber dass die CDU heute schon nicht mehr weiß, wer vor ein paar Monaten noch mit in der Bundesregierung saß, ist ja nichts Neues dieser Tage. Eines ist klar: Geld bewegt viel, aber Geld alleine reicht nicht. Bezahlbares Wohnen ist – auch wenn diese Koalition es lange geleugnet hat – auch in Schleswig-Holstein eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Deshalb brauchen wir analog zum Ampel-Koalitionsvertrag auch in Schleswig-Holstein ein Bündnis für bezahlbares Wohnen, Bauen und Konversion.
Wir brauchen eine Neuausrichtung der Boden- und Baupolitik. Wir müssen ausreichend bezahlbarem Wohnraum schaffen, die Transformation hin zu klimaneutralem Wohnen meistern und die Schaffung von Bauland bei gleichzeitiger Reduzierung des Flächenverbrauchs erreichen. Wir müssen Lösungen für den steigenden Wohnungsbedarf unter Berücksichtigung der sozialen, demografischen und nachhaltigen Anforderungen entwickeln. Das wird nur gehen, wenn wir mit den Kommunen, der Wohnungswirtschaft, den Verbänden, Mieter:innen und Vermieter:innen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das aber ist von dieser Koalition, die erst auf den letzten Metern aus dem Quark zu kommen scheint, nicht mehr zu erwarten. Das werden wir nach dem 08. Mai besser machen! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“



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