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28.04.22
16:18 Uhr
SPD

Thomas Hölck zu TOP 16: Fünf Jahre Stillstand können wir uns nicht noch einmal erlauben

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 28. April 2022
Thomas Hölck: Fünf Jahre Stillstand können wir uns nicht noch einmal erlauben TOP 16: Den Windausbau voranbringen! – Schleswig-Holsteins Beitrag zur Energiewende (Drs. 19/3806) „Schleswig-Holstein hat die besten Voraussetzungen für die Erzeugung von Strom durch Windkraft. Das ist keine Neuigkeit, Sie alle werden nicht müde, unser Land zwischen den Meeren für den Windausbau zu loben. Dabei wissen eigentlich auch alle, dass das bisher Erreichte aus den Jahren vor der amtierenden Landesregierung stammt. Daniel Günther ist 2017 durch das Land gezogen und hat größere Abstände der Anlagen zur Wohnbebauung gefordert und damit den Stopp des Windenergieausbaus in Kauf genommen. Dieser Stopp ist auch eingetreten. In den Jahren der CDU-geführten Landesregierung ist unter dem Strich nicht ein Windrad hinzugekommen. Durch das Repowering bestehender Anlagen wurden zwar etwa 400 MW Leistung hinzugewonnen. In fünf Jahren wohlgemerkt. Diesen Zubau hätten wir aber mindestens jedes Jahr benötigt, um den Ausbaupfad für die schleswig-holsteinischen Klimaziele zu erreichen! Sie haben schlicht versagt! Jetzt lobt sich die Regierung immer wieder dafür, dass im Jahr 2021 so viele Genehmigungen für neue Windräder gekommen wären. Dabei waren das nur Projekte aus der Warteschleife, die nach Beendigung des Moratoriums endlich vorangebracht werden konnten. Schon in diesem Jahr zeichnet sich erneut ein gegenläufiger Trend ab: die Genehmigungszahlen sind rückläufig. Damit sind wir auch schon bei dem Kernanliegen unseres Antrags. Schon die Küstenkoalition hatte das Ziel von 10 GW Zubau von Erneuerbarer Energie aus On-Shore Anlagen bis 2025 ausgegeben. Das Kabinett Daniel Günther hat dieses Ziel übernommen und ist an dieser Aufgabe gescheitert. Wir sind genau so weit wie vor fünf Jahren. 2017 2.981 Anlagen. Stand 17.01. 2022 2.981 Anlagen. Es fehlen uns nun eben diese fünf Jahre. Fachverbände aus dem Land, so wie der BWE, sagen selbst in ihren Forderungen zur Landtagswahl, dass die aktuell ausgewiesenen Flächen in dieser Regionalplanung nicht ausreichen. Es ist offensichtlich, dass dieser Plan eine Mogelpackung ist. Jeder Experte und jede Expertin im Land weiß, dass die schleswig-holsteinische Energiewende auf einem porösen Fundament steht. Deshalb fordern wir in unserem Antrag eine Evaluation der Regionalplanung, um sicherzustellen, dass der Ausbau auch wirklich vorankommt und wir nicht in kurzer Zeit wieder vor einem Scherbenhaufen stehen. Das ist jetzt ein guter Zeitpunkt, dass die neue

1 Ampel-Regierung im Bund ambitioniertere Ziele vorgibt, als es unsere bisherige Gesetzgebung abgebildet hat. Schleswig-Holstein darf sich nicht hinter dem bisher Erreichten verstecken. Wenn ganz Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll, muss Schleswig-Holstein vorangehen und diese Neutralität bereits spätestens 2040 erreichen. Windräder aufzustellen ist kein Selbstzweck. Uns muss die Transformation zu einer klimaneutralen Lebensweise gelingen. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels sind schon jetzt deutlich zu spüren und das Erreichen des 1,5 Grad Ziels von Paris wird immer unwahrscheinlicher. Alle demokratischen Parteien bekennen sich zu der Notwendigkeit, dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Daher sollten wir das auch gesetzlich festschreiben und den Erneuerbaren Energien endlich einen juristischen Vorrang einräumen. Die Entscheidung der Ampel in Berlin, das überragende öffentliche Interesse des Ausbaus Erneuerbarer Energien nun auch bereits in die Umsetzung zu bringen, liefert umso mehr Gründe, die existierende Regionalplanung einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Ich fasse zusammen: Sie haben die Kriterien der Regionalplanung verändert und den gesamten Prozess um Jahre verzögert. Sie haben damit die Ausbauziele gefährdet. Sie haben den zeitweisen Stillstand zu verantworten und damit Planer und Fachkräfte aus dem Land vertrieben. Sie haben dem Ausbau der erneuerbaren Energien geschadet. Das ist der größte Malus dieser Koalition, den sie zu verantworten haben. Fünf Jahre Stillstand wie diesen können wir uns nicht noch einmal erlauben. Wir werden das besser machen.“



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