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28.04.22
17:19 Uhr
CDU

Heiner Rickers: TOP 16: Schleswig-Holstein ist und bleibt Energiewendeland Nummer 1

Energiewende | 28.04.2022 | Nr. 130/22
Heiner Rickers: TOP 16: Schleswig-Holstein ist und bleibt Energiewendeland Nummer 1 Es gilt das gesprochene Wort!
Für die CDU-Landtagsfraktion erinnerte ihr agrar- und umweltpolitischer Sprecher Heiner Rickers daran, dass der heutige Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Umwelt- und Agrarminister in Schleswig-Holstein Robert Habeck immer wieder zum Ausdruck, das Schleswig-Holstein das Energiewendeland Nummer Eins ist.
Mit Jamaika sei erreicht worden, dass auf zwei Prozent der Landesfläche rechtssicher Windkraftanlagen errichtet werden dürften. Seinerzeit habe es über 6.000 kritische Einwendungen gegeben, in denen zu Recht auf mehr Umwelt-, Menschen- und Denkmalschutz verwiesen worden sei. Auf dieser Grundlage habe man sich auf rechtssichere Abstandsregelungen geeinigt. Die hier geeinten Abstandregelungen nun wie von der SPD gefordert erneut in Frage zu stellen, würde einen Riesensturm der Entrüstung mit sich bringen.
„Mit unserem Antrag wollen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen. Wir bekennen uns klar zur Klimaneutralität angesichts der aktuellen politischen Ereignisse in Europa, auch zu einem deutlich schnelleren Ausbau aller regenerativen Energieträger“, so Heiner Rickers. So stehe heute im Bundestag eine Verabschiedung des EEG auf der Tagesordnung. Damit solle die Abgabe für den Endverbraucher abgeschafft werden. Dieses Ende der Dauerförderung werde als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt – entlaste es doch den Bürger.
Wolle man die Erneuerbaren über die bestehenden Regelungen hinaus noch stärker ausbauen, müssen man sich fragen:
ob man bereit sei, im Bundes-, Landesnatur- und Denkmalschutzgesetz einen Vorrang für die Erneuerbaren einzuräumen; ob man bereit sei, in Baugesetzbuch und Landesbauordnung den Erneuerbaren ebenfalls Vorrang einzuräumen; ob man in gleicher Weise bereit sei, das Verbandsklagerecht zu ändern.
Jetzt müsse gehandelt werden - dazu wäre die CDU bereit. Als Beispiel nannte Rickers die Änderung der Landesbauordnung im Nachbarland Niedersachsen, mit der die Höhe von Kleinwindanlagen nach oben angepasst worden sei. Gleiches fordert er für Schleswig-Holstein. „Auch dieses ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Rickers abschließend.


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Kai Pörksen (Pressesprecher) | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Seite 2/2
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