Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #397 –03.08.2022
Beate Raudies Warum denn nicht gleich so? Zur heutigen Pressekonferenz des Finanzministeriums zur Grundsteuerreform in Schleswig- Holstein erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: „Das ist nichts Anderes als das Eingeständnis dessen, was alle Expert*innen befürchtet haben: Die Finanzministerin fährt die Umsetzung der Grundsteuerreform mit Ansage gegen die Wand. Ich habe immer noch den Eindruck, dass Monika Heinold den Prozess nicht richtig einschätzt. Nicht nur, dass eine umfassende und offensive Informationskampagne gefehlt hat. Es war darüber hinaus ein Fehler nur auf die digitale Variante zu setzen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass das große Digitalisierungsland Schleswig-Holstein es nicht geschafft hat, sich vorzubereiten. Es ist ein Desaster mit Ansage – wie schon bei den Impfterminen der Coronapandemie. Es wirkt wie ein schlechter Witz, wenn für 1.3 Millionen Erklärungen sage und schreibe 20.000 Telefontermine vergeben werden.
Ich wünsche mir von der Finanzministerin deutlich mehr Engagement bei der Umsetzung in Schleswig-Holstein! Die Umsetzung der Grundsteuerreform muss in den Finanzämtern Priorität haben.“
i.V. Felix Deutschmann



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