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Nr. 192.22 / 20.09.2022


Eine Entscheidung gegen den Überwachungsstaat
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen ge- setzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung erklärt der innen- und rechtspoli- tische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Die Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass ist damit endgültig von Tisch. Ich hatte das so erwartet, denn diese Art der Datenspeicherung wäre nichts anderes als die Einführung des Überwachungsstaates. Ich rechne mit einer Lösung, bei der nur im Verdachtsfall und auf richterliche Anordnung Daten gesichert werden können.
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