28.09.2022 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 10+39 "Erhöhung der Regionalisierungsmittel" In seiner Rede zu TOP 10+39 (Anträge zur Erhöhung der Regionalisierungsmittel) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs ist in diesem Winter durchaus dramatisch. Denn das, was gerade eben angeklungen ist –  steigende Personalkosten, steigende Energiekosten –  werden die Verkehrsunternehmen schlicht und ergreifend in die Situation bringen, die bedeutet, dass man nicht mehr weiß, wie man mit den bisher zur Verfügung gestellten Leistungen klarkommen soll. Und wenn etwas in der Diskussion heute aus meiner Sicht völlig richtig dargestellt wurde, dann ist es, dass wir jetzt alles tun müssen, damit das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr nicht kleiner wird, als es bisher ist. Die oberste Priorität muss es sein, dass wir nicht zu Abbestellungen im ÖPNV kommen. Die Preissteigerungen belasten im Übrigen nicht nur die Verkehrsunternehmen der Kommunen, sondern auch den Schienenverkehr. Deshalb sind solche Diskussionen über Blütenträume nach dem Motto ‚Lass uns doch 365-Euro-Jahrestickets veranstalten‘ ganz hübsch. Aber ehrlich gesagt: Die erste und wichtigste Priorität muss es sein, das Angebot zu erhalten.
Zweitens zu diesem Thema: Bei dieser Anstrengung ist der Bund natürlich in der Pflicht, auch was die Regionalisierungsmittel angeht. Aber er ist es nicht allein. Und ich muss jetzt an der Stelle auch mal sagen: Solange ich die Verantwortung für diesen Bereich getragen habe, haben wir natürlich immer gesagt: Wenn die Bundesmittel ausreichend sind, dann werden wir die Bundesmittel in Anspruch nehmen und dann brauchen wir auch keine Landesmittel hinzunehmen. Aber in einem Augenblick, in dem die Mittel nicht mehr ausreichend sind, kann das Land Schleswig-Holstein nicht einfach sagen: Nee, das ist alleinige Sache des Bundes. In diesem Augenblick, das muss man schlicht und ergreifend einmal sagen, ist es die Aufgabe des Landes. Der Artikel 106a des Grundgesetzes sagt, dass dafür den Ländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes zur Verfügung gestellt wird. Da steht nicht drin, dass einhundert Prozent der ÖPNV-Mittel vom Bund getragen werden müssen. Und gucken wir einmal durch die Länder, welches Land welche Anteile trägt: Ungefähr 35 bis 40 Prozent der ÖPNV-Kosten trägt in Berlin das Land. In Hamburg sind es etwas über 35 Prozent, in Niedersachsen beträgt der Landesanteil etwa 25 Prozent der Mittel für den ÖPNV. Und das Land Schleswig-Holstein trägt keine zehn Prozent der Ausgaben für den öffentlichen Nahverkehr aus eigenen Landesmitteln. Das ist die Wahrheit der Kostenverteilung. Und daher muss man an dieser Stelle auch sagen: Hier wird das Land, wenn es darauf ankommt, dass die Mittel nicht ausreichend sind, seiner Verantwortung bisher nicht gerecht. Darüber ist zu reden.
Dritter Punkt: Der Landesnahverkehrsplan, den wir in der letzten Legislaturperiode hier aufgestellt haben, macht ganz deutlich, was als nächste Projekte eigentlich priorisiert abgearbeitet werden müsste. Und ich bitte darum zu beachten, dass in diesem landesweiten Nahverkehrsplan auch was zum Thema Tarifpolitik steht. Wir haben nämlich in der letzten Legislaturperiode gesagt, dass wir in bestimmten Bereichen, mit dem Semesterticket, mit dem Jobticket, etwas machen wollen. Wir wollen gerade in diesen Bereichen auch bessere tarifliche Angebote machen. Ein 49- oder 69-Euro-Ticket, das zur Hälfte aus den Mitteln der Länder finanziert werden müsste, wird uns die Möglichkeit zum Ausbau der Infrastruktur in diesem Land nehmen. Und es wäre deshalb aus meiner Sicht falsch, Tarifangebote für eine Region wie das Land Schleswig-Holstein, das als Flächenland ein bisher unzureichendes Angebot übers gesamte Land liefert, zu machen. Es gilt jetzt, das Angebot auszubauen. Tarifpolitik müssen und können wir dann später machen. 
Diese Prioritäten werden im Alternativantrag der FDP ausdrücklich in dieser Reihenfolge abgearbeitet. Und ich wäre dankbar, wenn wir im Ausschuss darüber weiter diskutieren. Und ich wäre auch dankbar, wenn der Verkehrsminister dann im Ausschuss auch mal einen Bericht über die Arbeit der von Bund und Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe für den Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV geben könnte. Auch vor dem Hintergrund, dass die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ja stattfinden soll. Aber das kann nicht dann erfolgen, wenn in bestimmten Ländern der Republik Ineffizienzen beim ÖPNV ganz augenscheinlich sind. 22 verschiedene Tarifverbünde in einem Bundesland, die jeweils als eigene Organisation Geld kosten, die dazu führen, dass man mit einem Ticket nicht durchs ganze Land kommt, sind in Deutschland leider Gang und Gebe, jedenfalls im Süden der Republik. Wir haben das anders gelöst. Ich kann den Bund daher verstehen, wenn er nicht einfach Geld in ein System geben möchte, das wie ein löchriger Eimer nach unten auch Geld rausschmeißt. Die Bund-Länder-AG ist deshalb wichtig und das Land hat eine Verpflichtung, da mitzuwirken.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort



Bernd Buchholz
Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Tourismus, Innen und Recht sowie Medien


Kontakt:
Eva Grimminger, v.i.S.d.P.
Pressesprecherin

Tel.: 0431 988 1488
fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel
E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de