Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 28. September 2022
Thomas Hölck: Der Nord-Ostsee-Kanal ist eine der Lebensadern Schleswig-Holsteins TOP 12: Nord-Ostsee-Kanal stärken (Drs. 20/168, AltA 20/188) „Der Nord-Ostsee-Kanal ist für Schleswig-Holstein, die Bundesrepublik und den weltweiten Schifffahrtsverkehr von herausragender Bedeutung und Mittel-Kürzungen für Ausbau und Sanierung nehmen wir nicht hin! Es geht um Wertschöpfung in der Maritimen Wirtschaft und die Sicherheit unserer unter Druck geratenen Lieferketten. Es geht auch um die Sicherung von Lieferketten für ganz Deutschland und einiger europäischer Nachbarn. Es geht auch um die Sicherung von Wertschöpfung für das gesamte Land. Die großen deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wihlemshaven werden durch einen gut funktionieren NOK im europäischen Wettbewerb mit Antwerpen oder Rotterdam gestärkt. Der NOK ist nicht alternativlos und steht in ständiger Konkurrenz. Es ist kein Naturgesetz oder ein bloßer geographischer Vorteil, dass wir die meistbefahrene künstliche Wasserstraße vor unserer Haustür haben. Es bedarf einer intakten und insbesondere zuverlässigen Infrastruktur, damit der Kanal attraktiv bleibt und Umwege oder ineffizientere Transportwege durch Geschwindigkeitsbegrenzungen vermieden werden. Das ist nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ökologische Frage.
Der Bund muss alles dafür tun, um zu vermeiden, dass Schiffe wegen eines nicht leistungsfähigen NOKs den ca. 460 km langen Umweg übers Skagerrak nehmen müssen. In der jüngeren Vergangenheit häuften sich Vorfälle und Störungen im alltäglichen Ablauf. Negative Schlagzeilen und Behinderungen des Regelbetriebs sind leider beinahe schon zur traurigen Gewohnheit geworden. So kann es nicht weitergehen. Und es kann doch nicht sein, das bei möglichen Beschädigungen eines Schleusentores am Wochenende kein Taucher verfügbar ist und bis Montag der Weiterbetrieb warten muss, mit erheblichen Folgekosten für die Unternehmen. Da liegen tagelang Schiffe vor den Schleusen vor Anker, deren Charterraten in den Keller gehen und mit laufenden Motoren das Klima belasten. Die Erosionsschäden an den Uferböschungen sind auch nicht von heute auf morgen entstanden. Mit einem effektiveren und vorausschauenden Management hätten sie verhindert werden können und müssen. Dafür braucht es aber auch mehr Personal.


1 Und die Frage muss gestellt werden, ob die personelle Ausstattung beim zuständigen Wasser- und Schifffahrtsamt ausreichend ist. Klar, niemand kann sich Fachleute schnitzen, aber wir sollten die Ausbildungskapazitäten für Wasserbauer bzw. Wasserbauingenieur*innen hinterfragen und müssen ggf. nachsteuern. Wir haben in diesem Parlament schon seit langem und immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass im Bundesverkehrsministerium die Prioritäten falsch gesetzt wurden.
Nun mehren sich nicht nur die Mängel am Kanal, auch die ursprünglichen Kosten sind aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage enorm angestiegen. Wir stehen hier nicht mehr vor den falschen Prioritäten, sondern vor einem handfesten Finanzierungsproblem. Bauprojekte, die verschoben werden, werden immer teurer. Die aktuellen Einschränkungen am NOK hätten mit einem besseren und vorausschauenden Management des Bundesverkehrsministerium verhindert werden können und müssen. Ebenso sind die aktuell angedachten Mittelkürzungen im Bundeshaushalt falsch. Eine Fortsetzung der falschen Prioritätensetzung treibt die Kosten und Probleme nur noch weiter in die Höhe. Dank der SPD Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn und Mathias Stein wurde mutig öffentlich auf die angedachten Kürzungen aufmerksam gemacht. Wo waren eigentlich die Kollegen der CDU, FDP oder der Grünen oder der Ministerpräsident? Haben Sie die geplanten Kürzungen für den NOK gar nicht bemerkt? Die SPD-Fraktion Schleswig-Holstein lehnt die Pläne des Bundesverkehrsministers in dieser Hinsicht mit großer Entschiedenheit ab! Wir laufen auf eine schwere Wirtschaftskrise zu, hervorgerufen durch hohe Energiepreise und einer hohen Inflation. Es ist doch töricht, in einer solchen Situation, die vorhandene Infrastruktur des NOK, die nachweislich zur Wertschöpfung beiträgt, jetzt auch noch zu vernachlässigen.“



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