Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #449–14.10.2022
Dr. Kai Dolgner: Digitalisierung macht man nicht in kleinen, unterfinanzierten Einzelprojekten Zur heutigen Presseerklärung des sogenannten „Digitalisierungsministers“ erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner: „Und wieder profiliert sich die schwarzgrüne Landesregierung als Ankündigungsregierung. Statt bei der Digitalisierung im 100 Tageprogramm irgendwelche Erfolge zu verkünden, besteht die Meldung aus der Ankündigung, man hätte 15 „Schnellläuferprojekte“ „ausgewählt“, die Ende März 2023 fertig sein sollen. Übersetzt heißt das: „Wir haben erneut nichts gebacken bekommen, aber bei 15 Projekten sehen wir die Chance, dass wir wenigsten in fünf Monaten etwas vorzeigen können.“ Darunter verbergen sich Selbstverständlichkeiten wie die digitale Vernetzung in der Justizvollzugsschule, die längst hätte funktionieren sollen. Das hat mit Dienstleistungen für die Bürger aber nicht viel zu tun. Ich kann es nur immer wieder betonen: Digitalisierung macht man nicht in kleinen, unterfinanzierten Einzelprojekten. Das hat die Vorgängerregierung schon nicht begriffen und kann nur im Desaster enden.“



1