100-Tage-Bilanz | 25.10.2022 | Nr. 275/22
Tobias Koch: Landesregierung legt mit 100-Tage- Bilanz Fundament dafür erstes klimaneutrales Industrieland zu werden Zur Vorstellung der 100-Tage-Bilanz der Landesregierung erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Tobias Koch:
„Die Landesregierung hat mit ihrem 100-Tage-Programm geliefert und in den ersten Tagen der neuen Koalition das Fundament dafür gelegt, Schleswig-Holstein zum ersten klimaneutralen Industrieland zu machen. Die zentrale Herausforderung dabei ist, Planungsverfahren für große Infrastrukturvorhaben spürbar zu beschleunigen. Mit dem Verzicht auf Raumordnungsverfahren bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen und den Neuerungen bei Bürgerbegehren hat die Landesregierung erste wichtige Schritte zur Planungsbeschleunigung gemacht und mit dem Betriebsstart der Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) bereits zum Jahreswechsel 2022/23 unter Beweis gestellt, dass alle Hebel für eine sichere Energieversorgung unseres Landes in Bewegung gesetzt werden.
Die Landesregierung hat aber auch unter Beweis gestellt, dass sie unser Land sicher durch die Krise bringt. Bereits vor zwei Monaten hat die Landesregierung mit dem Energie-Spitzengespräch mit der Wirtschaft und einem breiten Bündnis aus ganz Schleswig- Holstein über die Auswirkungen der Energiekrise auf unser Land beraten und als erstes Bundesland ein ambitioniertes Hilfspaket auf den Weg gebracht. Während die Menschen immer noch nicht wissen wann und wie genau der Bund ihnen bei der Energiekrise helfen will, haben wir frühzeitig einen Hilfsschirm über 250 Mio. Euro für die Stadtwerke im Land gespannt und stellen den kleinen und mittelständischen Unternehmen ein Darlehensprogramm über 200 Mio. Euro für die benötigte Liquidität zur Verfügung.
Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner können sich darauf verlassen, dass die Landesregierung unser Land sicher durch die Krise bringt und dabei die richtigen Weichen für eine starke Entwicklung in der Zukunft stellt“, so Tobias Koch.



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