EU-Asylpolitik | 26.01.2023 | Nr. 35/23
Seyran Papo: TOP 8: Grundrechte gelten für alle Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
„die Würde des Menschen ist unantastbar“,
so heißt es nicht nur in unserer Verfassung, sondern auch in der Grundrechte-Charta der Europäischen Union.
Die Situation an der Außengrenze unseres Staatenverbundes – der Europäischen Union – ist mehr als besorgniserregend. Immer wieder verlauten Berichte, dass Recht und Gesetz im Umgang mit Geflüchteten nicht eingehalten wird und ihnen ihre Grundrechte nicht gewährt werden. Dies ist ein Zustand, den meine Fraktion auf das Schärfste verurteilt! Wir leben auf der Grundlage eines Rechtsstaates und dieser muss für alle Menschen gelten, ausnahmslos!
Als überzeugte Europäerin glaube ich, dass ein Frieden in der Migrationsthematik erst dann erreicht ist, wenn wir es schaffen, uns europaweit zu einigen. Das heißt Regeln festzulegen, nach denen gearbeitet und - vor alledem - verteilt wird. Als Vision und Ansporn liegen mir die Worte von Bundeskanzler Adenauer am Herzen, der sagte: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde die Hoffnung für viele. Sie ist heute die Notwendigkeit für alle“.
Diese Notwendigkeit gilt es nun weiter zu verdeutlichen. Mit unserem Antrag machen wir klar, dass die Zukunft im Sinne der Humanität und mit Recht und Gesetz gestaltet werden muss.
Auch wenn Frontex, die gemeinsame Europäische Agentur zur Grenzsicherung, durchaus auch kritisch betrachtet werden kann, ist der Grundgedanke dieser einen Grenzschutzbehörde für mich unentbehrlich für Europa, denn nur in Frontex lassen sich einheitliche Standards wirklich umsetzen und Migrationsströme ordnungsgemäß steuern.
Zur Wahrheit gehört auch, dass wir alle hier vom Dublin-Verfahren entlastet worden sind und immer noch entlastet werden! Ein faires Verfahren ist für uns oberstes Ziel und Auftrag an die Bundesregierung!


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir als Land Schleswig-Holstein versuchen unseren kleinen Beitrag zu leisten, auch wenn manch großes Problem außerhalb unserer Handlungskompetenz liegt. Was wir aber als Land erwarten können, ist, dass wir vom Bund nicht im Regen stehen gelassen werden mit der Aufnahme von Geflüchteten und ihren Familien. Ich höre immer wieder aus den Kommunen, dass die Belastungsgrenze erreicht ist und nachvollziehbarerweise abgelehnt wird, dass Turnhallen aus dem Schulbetrieb genommen und wieder zu Unterkünften umgewandelt werden. Diese Sorge und Haltung ist gerechtfertigt und muss hier gehört werden!
Deshalb erwarten wir, dass der Bund uns nun ausreichend unterstützt und unkompliziert Mittel freigibt! Nur dann können Integration und Teilhabe erfolgen, ohne hier vor Ort Bürgerinnen und Bürger und Behörden zu überlasten!
Vielen Dank!



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