Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 26. Januar 2023
Marc Timmer: Wärmewende: Es braucht endlich den großen Wurf TOP 18: Einrichtung eines Kompetenzzentrums für klimaneutrale Wärmeerzeugung in Schleswig-Holstein (20/573, AltA 20/626) „Erst einmal erkenne ich an, dass der Antrag in der Begründung die Herausforderung, vor der wie alle in Schleswig-Holstein stehen, beim Namen nennt. Hier heißt es: „…denn die Umstellung auf eine vollständig erneuerbare Wärmeerzeugung gleicht einer Revolution des Wärmemarktes.“
Das ist richtig. Dies ist das geschriebene Wort. In der Tat eine Herausforderung, die größer kaum sein könnte und die uns viele Mühen bereiten wird. Und am Anfang steht immer eine klare, umfassende und kohärente Strategie, ein Handlungsplan, der geeignet sein muss, dieser Revolution gerecht zu werden. Soweit, so gut. Und dann kommen die Lösungsansätze der Landesregierung. Ein Kompetenzzentrum. Die kleine Schwester der Infrastrukturgesellschaft, die wir als SPD-Fraktion seit langem fordern. Mit Kompetenzzentrum verbinde ich irgendwie Prüfauftrag. Wie soll die Unterstützung für die Kommunen durch das Kompetenzzentrum denn aussehen? Was sind die Aufgaben des Kompetenzzentrums? Welche Mittel sollen bereitgestellt werden? Wie soll der große Wurf gelingen, wenn das Kompetenzzentrum in dem bestehenden – inhaltlich und finanziell – dünnen Rahmen gefangen ist?
Es bleibt also bei Andeutungen, Begriffen, die viel Verheißen, aber wenig Substanz haben. Der Unterschied zwischen tatsächlichem Sein und Schein kann einen schon hinter die Fichte führen. Also, woran orientiert sich das Kompetenzzentrum? Etwa am Förderprogramm der Landesregierung namens „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“. Auch dieser Titel verheißt viel und bringt wenig. Ein Programm, in dem Wärmepumpen mit sage und schreibe 2.000 EUR gefördert werden. Wer bitte macht seine Entscheidung bei einer Investition von 40.000 EUR oder mehr für eine Wärmepumpe von einer Förderung in Höhe von 2.000 EUR abhängig? Oder wer bitteschön schließt sein Haus an ein Wärmenetz an, weil er eine Förderung von bis zu 500 EUR erhält? Ich behaupte, nicht einer, nicht eine. Das sind Mitnahmeeffekte für Haushalte, die es sich ohnehin leisten können. Das hat nichts mit Anreizwirkung zu tun.


1 Es ist schlicht sozial ungerechte Politik. Es sind Trippelschritte in dem Schlüsselbereich Wärme, ein Bereich, dessen Änderung gemäß Schwarz/Grün einer Revolution gleichkommt.
Was brauchen wir stattdessen? Wir brauchen eine Strategie, einen klaren politischen Willen hin zu einer klimaneutralen Wärmewende, welcher sich in Finanzmitteln und Strukturen wiederfindet, die geeignet sind, die Umsetzung zu stemmen! Wir brauchen auch schnell ein klares Signal, wie die Zukunft der Wärmeversorgung aussehen soll. Nur bei einem klaren Versprechen vom Land - und zwar am besten morgen -, die zukünftige Wärmeversorgung mittels Wärmenetzen zu organisieren – wie etwa in Dänemark -, kann es gelingen, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zum Mitmachen zu gewinnen. Sonst wird sich jeder selbst auf den Weg machen. Hierbei bleiben die zurück, die sich eine private Wärmewende nicht leisten können. Auch diese Auswirkungen der aktuellen Politik sind sozial ungerecht.
Da kommt unser Alternativantrag gerade recht, der auf unserem Energie- und Transformationsfonds beruht. Der eine sozial gerechte Versorgung über Wärmenetze anstrebt, der Wärme als Daseinsvorsorge versteht und einen klaren, zielorientierten und ehrlichen Rahmen bildet. Im Land organisieren sich gerade Menschen mit dem Ziel, eine nachhaltige Wärmeversorgung in ihrer Gemeinde zu errichten. Diese Menschen und Kommunen müssen vollumfängliche Unterstützung erfahren. Und zwar entsprechend ihres Bedarfs. Hierbei muss das Land den Gemeinden verschiedene Leistungen anbieten – von der Beratung über die Finanzierung bis zur Unterstützung bei der Organisation, der Umsetzung und dem Betrieb. Und zwar immer dort, wo Kommune und Private nicht zusammenfinden.
Dies wollen wir durch eine umfassend ausgestattete Infrastrukturgesellschaft sicherstellen. Für die Wärmewende benötigen wir etwa 2,3 Mrd. EUR bis 2030. Dies geht nur außerhalb des Haushalts. Es lohnt sich aber. Es sind Projektfinanzierungen im großen Stil, die über den Betrieb refinanziert werden können. So könnten wir eine nachhaltige und transparente Wärmeversorgung erreichen, die Preise stabil hält und uns unabhängig macht von fossilen Energieträgern. Dies ist nur mit klarer Strategie möglich, und wenn wir endlich begreifen, dass die Lösung annähernd so groß sein muss wie das Problem. Ansonsten werden wir viele Jahrzehnte rumwurschteln, die wir leider nicht mehr haben. Das befürchte ich aber mit Blick auf Ihre politischen Trippelschritte.“



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