01.02.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Finanzpolitisches Versagen bei der Grundsteuer Zum Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Bilanz von Ministerin Heinold bei der Grundsteuer ist verheerend: zu kompliziert, zu aufwändig, zu personalintensiv. Ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger hat überhaupt keine Grundsteuererklärung abgegeben und auch das Land selbst versäumt die Frist in einigen Bereichen. Dieses Versagen muss sich Monika Heinold auf die Fahnen schreiben, denn sie hat gegen den massiven Widerstand das bürokratische und ungerechte Grundsteuermodell des Bundes durchgesetzt. Sie hat die Bürgerinnen und Bürger zu Erfüllungsgehilfen der Finanzämter gemacht, indem sie sie hat Daten sammeln lassen, die den Finanzämtern eigentlich vorliegen. Wenn der Rat aller Steuerexperten pauschal lautet, dass die Bürgerinnen und Bürger gegen die Bescheide Einspruch einlegen sollen, dann ist die Grundsteuerreform eigentlich schon gescheitert. Schon jetzt beschäftigen die zahlreich eingegangenen Einsprüche die Finanzämter und Gerichte im Land zusätzlich. Wir appellieren an die Finanzministerin, die Bescheide als vorläufig auszustellen, um die Arbeitsbelastung in den Behörden nicht weiter unnötigerweise zu erhöhen. 
Neben den Bürgerinnen und Bürgern ächzen aber auch die Mitarbeiter in den Finanzbehörden unter der enormen Zusatzbelastung. Von vornherein war klar, dass für das Bundesmodell der Grundsteuerreform äußerst viel Personal benötigt werden würde. Dieses ist nach wie vor nicht vorhanden, sodass die sowieso schon hohe Arbeitsbelastung in den Behörden deutlich gestiegen ist. Die Finanzministerin treibt also nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in den Wahnsinn, sie nimmt auch ihre eigenen Behördenmitarbeiter in die Pflicht. Schleswig-Holstein befindet sich schon bei der Bearbeitungsdauer von Einkommensteuererklärung in der Schlussgruppe. Es war vorhersehbar, dass das sehr bürokratische Scholz-Modell der Grundsteuer kaum gestemmt werden kann. 
Wir erwarten, dass Monika Heinold bis mindestens Ende April garantiert, dass keine Verzugszinsen oder Strafgebühren für diejenigen erhoben werden, die ihre Anträge nicht fristgerecht eingereicht haben. Gleichzeitig muss sie sich dafür einsetzen, dass die Kommunen ihre Hebesätze nicht schon jetzt vorsorglich erhöhen. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, dass ein Drittel aller Gemeinden hier bereits kräftig zugelangt hat. Ziel darf nicht sein, dass sich die Gemeinden bis 2024 möglichst hohe Hebesätze genehmigen, denn auf diesen Wert bezieht sich die Aufkommensneutralität. Wenn jetzt bereits die Preisspirale nach oben gedreht wird, dann wird es für Eigentümer und Mieter ab 2025 richtig teuer. Monika Heinold ist jetzt in der Pflicht, das Schlimmste zu verhindern.
Die Behauptung von Monika Heinold, die FDP habe die Abschaffung der Grundsteuer gefordert, ist übrigens falsch! Wir haben stets betont, dass die Erhebung der Grundsteuer eine wichtige Einkommensquelle für die Kommunen ist. Die FDP-Fraktion hat allerdings ein wesentlich einfacheres und vor allem für die Menschen gerechteres Flächenmodell zur Erhebung der Grundsteuer gefordert, das Monika Heinold abgelehnt hat. Möglicherweise verwechselt Monika Heinold die Grundsteuer mit der Grunderwerbsteuer. Letztere wollen wir tatsächliche für die erste selbstgenutzte Immobilie abschaffen, damit sich insbesondere junge Familien wieder ein Eigenheim leisten können. Leider scheitert unser Vorschlag an der Blockade von Monika Heinold, sodass das Land weiterhin mit 6,5 Prozent die bundesweit höchste Grunderwerbsteuer erhebt, was insbesondere zu Lasten junger Familien geht.“ 



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


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