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01.02.23
16:51 Uhr
SPD

Kai Dolgner: Minister Schrödter agiert wieder glücklos

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #510–01.02.2023

Kai Dolgner: Minister Schrödter agiert wieder glücklos Zum heute angekündigten Rückzug des E-Governmentgesetzes erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Kai Dolgner: „Der Rückzug des E-Governmentgesetzes als Ergebnis der Anhörung ist nur konsequent. Wenn die Koa- lition schon dabei ist, handwerklich schlecht gemachte Gesetzesentwürfe zurückzuziehen, dann kann sie gleich bei dem Abbau der kommunalen Bürgerbeteiligung weitermachen.“



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