Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 1 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de PRESSEMITTEILUNG #517–13.02.2023

Birte Pauls: Unsere Erwartungen an Ministerin von der Decken sind groß Zum heute vorgestellten Start der Ausarbeitung der Krankenhausreform erklärt die gesundheitspoliti- sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: „Die Reform der Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene ist eine große Chance, unsere Kranken- hauslandschaft nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen und den ökonomischen Druck von den Kran- kenhäusern zu nehmen. So könnte wieder mehr der Mensch und weniger der Profit in den Mittelpunkt rücken. Um die Daseinsvorsorge zu sichern, muss das Problem der Vorhaltekosten in den Kliniken end- lich geregelt werden. Wir erwarten, dass sich die Gesundheitsministerin intensiv in den Prozess ein- bringt, damit eine flächendeckende, stationäre Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein sicherge- stellt wird. Wir brauchen eine ausreichende Notfallversorgung im ganzen Land. Die Notaufnahmen sind jetzt schon am Limit und dürfen nicht weiter belastet werden. Zudem erwarten wir von der Gesundheitsministerin, dass sie auch im Land ihre Hausaufgaben macht. Schließlich gibt es mehr als genug Herausforderungen, die zeitnah angefasst werden müssen: Den ver- schiedenen Bedarfen der Regionen muss die Fortschreibung der Krankenhausplanung Rechnung tra- gen. Die Geburtshilfe kann nicht weiter abgebaut werden und gleichzeitig haben wir eine älter werden- de Bevölkerung, die eine stationäre Versorgung mehr in Anspruch nimmt. Wir erwarten, dass die Gesundheitsministerin die notwendigen Investitionsmittel im Land bereitstellt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Bund die Länder in die Krankenhausreform eng einbindet. Genauso selbstverständlich ist es, dass das Land die Krankenhäuser einbindet. Frau von der Decken hat "viele Erwartungen" an den Bund. Wir haben Erwartungen an sie. Deshalb haben wir für Donnerstag einen Antrag im Sozialausschuss gestellt, damit die Ministerin zum Prozess der Krankenhausreform berichtet. Die Bund-Länder-Gruppe zur Krankenhausreform trifft sich bis Juni monatlich. Wir erwarten in jedem Monat einen Bericht über die Schritte."



1