17.02.2023 | Nr. 56/23
Hauke Hansen: Die Doppelmoral der SPD - Pläne der Ampel sind Gefahr für gesundheitliche Versorgung im Land Zur Doppelmoral der SPD bei der Finanzierung von Krankenhäusern erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Hauke Hansen:
„Während die SPD im Land vollmundig den vollumfänglichen Erhalt aller Notaufnahmen und der Geburtshilfe im ganzen Land fordert, bereitet SPD- Bundesgesundheitsminister Lauterbach mit seinen Reformplänen für eine „moderne und bedarfsgerechte Krankenhauslandschaft das exakte Gegenteil vor. Dabei wurde in der gestrigen Ausschusssitzung von Gesundheitsministerin Prof. von der Decken eindrücklich aufgezeigt, welche Folgen die „one size fits all“-Vorstellungen des Bundesgesundheitsministers auf die Krankenhauslandschaft im Land haben werden. Erschreckend ist dabei auch, dass der Bundesgesundheitsminister die handelnden Akteure an einer konstruktiven Mitwirkung hindert. Offensichtlich ist die SPD im Bund nicht an den Realitäten vor Ort interessiert.
Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser und Kliniken im Land, die dem Land auch zukünftig krankenhausplanerischen Spielraum ermöglicht, um die länderspezifischen Besonderheiten bestmöglich berücksichtigen zu können.
Für völliges Unverständnis sorgt hier das Agieren der SPD im Land, statt den eigenen Bundesgesundheitsminister einzufangen und mit den Beteiligten an einen Tisch zu bringen, verspricht die SPD im Land munter das genaue Gegenteil von Lauterbachs Reformvorhaben. Ich fordere die SPD im Land eindrücklich auf, diese Doppelmoral umgehend einzustellen, selbst Einfluss auf den Bundesgesundheitsminister zu nehmen und unserer Ministerin Prof. von der Decken bei ihrem Einsatz für die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein zu unterstützen“, so Hansen.



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