20.02.2023 | Europa
Christopher Vogt: Grenzkontrollen passen nicht zu einem vereinten Europa Zum Gutachten der Europa-Universität Flensburg, das die Grenzkontrollen Dänemarks als unverhältnismäßig einstuft, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Gutachten stützt unsere Rechtsauffassung, die wir ja schon länger vertreten. Die mit wechselnden Begründungen immer wieder verlängerten dänischen Grenzkontrollen sind nicht nur rechtswidrig, sondern vor allem ein großes Ärgernis für viele Pendler und Touristen. Das Zusammenwachsen der gemeinsamen Grenzregion wird dadurch unnötig erschwert. Es geht der dänischen Regierung ganz offenkundig um das politische Symbol, das allerdings nicht zu einem vereinten Europa passt. Um dem Sicherheitsbedürfnis der dänischen Bevölkerung effektiv nachzukommen, wäre es meines Erachtens deutlich sinnvoller, die Kooperation von dänischer und deutscher Polizei auszubauen. Die EU muss aber auch endlich ihre Außengrenzen besser kontrollieren und die Flüchtlingspolitik ihrer Mitgliedstaaten enger abstimmen. Die EU- Kommission unter dem Vorsitz von Ursula von der Leyen ist jetzt in der Pflicht, für ein Ende nutzloser und rechtswidriger Kontrollen an den Binnengrenzen zu sorgen. Ich erwarte in dieser Frage aber auch deutlich mehr Engagement von Außenministerin Baerbock und Ministerpräsident Günther. Schließlich hat der Landtag im vergangenen Jahr auf Initiative der FDP-Fraktion einstimmig ein Ende der Grenzkontrollen gefordert.“



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