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21.02.23
15:17 Uhr
FDP

Annabell Krämer: Nicht notwendige Kredite müssen sofort zurückgeführt werden

21.02.2023 | Finanzen
Annabell Krämer: Nicht notwendige Kredite müssen sofort zurückgeführt werden Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf eines Tilgungsgesetzes für Notkredite erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Ermächtigungen für nicht notwendige Kredite sollten sofort zurückgeführt werden und nicht erst final in 30 Jahren. Von den 1,4 Milliarden Euro Ukraine-Notkrediten betrug die Inanspruchnahme Ende 2022 lediglich 70 Millionen Euro. Bleibt zu hoffen, dass es der Finanzministerin vor diesem Hintergrund selbst unangenehm war, der zukünftigen Generation 30 Jahre Zins- und Tilgungslast zuzumuten.
Wir erwarten, dass die von Schwarz-Grün erst im Dezember beschlossene Erhöhung der Notkreditermächtigung um eine Milliarde Euro zeitnah zurückgeführt wird, anstatt hieraus weiterhin Koalitionsprojekte für Besserverdiener zu finanzieren.„ 



Annabell Krämer Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Frauen, Gleichstellung, Sport / E- Sport und Tierschutz


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de