SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 21. Februar 2023 20. Wahlperiode

Reihenfolge der Beratung der 8. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 22. Februar 2023 1 Aktuelle Stunde zu "Lehren aus dem Fall Brokstedt: 60 10:00 Behördenkommunikation verbessern und ein konsequentes Rückführungsmanagement etablieren" 27 Sicherheit im ÖPNV erhöhen 30 11:00 5 Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen 0 11:30 Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums 6 Für eine längere Laufzeit der Kernkraftwerke 30 11:30 38 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:00
24 Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung! 30 15:00 36 Gestaltungsräume für Schulen durch Experimentierklausel vergrößern 30 15:30 8 Erhöhung und Entfristung der Entfernungspauschale ab dem ersten 30 16:00 zurückgelegten Kilometer 9 Modernisierung unserer Landespolizei weiter vorantreiben 30 16:30 Donnerstag, 23. Februar 2023 10+32 Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen 30 10:00 sowie Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiter entwickeln 12 Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen – Eltern 30 10:30 entlasten 11+29 Tierschutz bei Schlachtungen sicherstellen 30 11:00 +41 13 Bundesratsinitiative für ein Verbot von 30 11:30 Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen 14 Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte 30 12:00
34+37 In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene 30 15:00 Industriepolitik sowie die maritime Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation fördern 15 Schwerpunkte für die Europaministerkonferenz 30 15:30 16 Junge Menschen in Studium und Ausbildung unterstützen - 30 16:00 Programm „Junges Wohnen“ in Schleswig-Holstein umsetzen 17+18 Berichtsantrag zur Unterbringungssituation von Geflüchteten in Schleswig- 30 16:30 Holstein sowie Forderung eines Flüchtlingspaktes für Schleswig-Holstein 20 Bericht der Landesregierung zur Erreichung der Ziele des E-Government- 30 17:00 Gesetzentwurfes Freitag, 24. Februar 2023 33 Schleswig-Holsteinische Kulturinstitutionen umfassend unterstützen 30 10:30 21 Gesellschaft vor Verfassungsfeinden schützen 30 11:00 23 Schutzprogramm für Menschenrechtsverteidiger:innen einrichten 30 11:30 26 Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von 30 12:00 Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden
7+19+ Mobilitätsgarantie und ein Bildungsticket für Schleswig-Holstein 42 14:00 28 sowie grenzüberschreitenden Schienenverkehr mit Halt in Schleswig- Holstein 30 Mündlicher Bericht über den vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 30 14:42 31 Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zukünftig 30 15:12 vorläufig erlassen



Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:


TOP Redezeit 5 Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen 0 Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums



Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 20/740) :


TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Besetzung von Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen der Landesunternehmen und -beteiligungen sowie von Verwaltungsräten der öffentlich-rechtlichen Sparkassen 4 Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren 22 Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei 25 Bericht zum Europäischen Jahr der Kompetenzen 35 Bericht der Landesregierung zur Verkehrssicherheit 39 Bemerkungen 2022 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2020 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2020 40 Wärmenetze als Rückgrat einer bezahlbaren Wärmeversorgung in Schleswig-Holstein 42 Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl vom 8. Mai 2022 – Wahlprüfung 43 Mehr Respekt für unsere Einsatzkräfte - Akzeptanz und Wertschätzung für die Arbeit unserer Einsatzkräfte stärken



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes 44 2. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2020 bis 2022 45 Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)