Landespolizei | 22.02.2023 | Nr. 63/23
Birte Glißmann: TOP 9: Modernisierung der Landespolizei weiter vorantreiben Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Ministerin hat es eben ausgeführt und wir alle merken es jeden Tag – die Digitalisierung schreitet rasend schnell voran, nahezu täglich gibt es neue Anwendungen oder Features.
Bereits in der letzten Legislaturperiode wurde viel in die Technik unserer Landespolizei investiert. Ende März 2022 hat Schleswig-Holstein gemeinsam mit neun anderen Bundesländern die Zustimmung zu einer Teilnahme bei der Einführung eines einheitlichen, fälschungssicheren Dienstausweises erteilt.
Die schwarz-grüne Koalition setzt den Weg fort. In den nächsten Jahren werden wir auf Grundlage des Koalitionsvertrages unsere Landespolizei weiter bestmöglich für ihren Dienst für unsere Demokratie ausrüsten. Und dazu gehört auch, dass es ein weiteres Digitalisierungsupdate für die Landespolizei gibt.
Das eine ist, die Digitalisierung der Verbrechensbekämpfung und der Sachverhaltsaufklärung. Der verstärkte Einsatz von KI, die Cyberhundertschaft – viele wichtige und absolut richtige Ansatzpunkte.
Das andere ist allerdings die Digitalisierung als Teil unserer Wertschätzung der Polizeibeamtinnen und -beamten. Der digitale Dienstausweis ist auf dem finalen Weg und die Einführung im kommenden Jahr eine sehr gute Nachricht für die Polizistinnen und Polizisten in Schleswig-Holstein.
Doch liebe Kolleginnen und Kollegen, wieso ist der digitale Dienstausweis von so großer Bedeutung für unsere Polizei?
Ich weiß nicht, wer den aktuellen Dienstausweis vor Augen hat. Mich erinnert er jedes Mal wieder an den alten Führerschein, den guten alten „Lappen“, mein Vater hatte so einen noch. Und den Spitznamen hatte der nicht ohne Grund.
Der „alte“ Dienstausweis erfüllt zwar seinen Zweck, der Identitätsfeststellung. Das


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bild, dass die Beamtinnen und Beamten damit bei den Menschen erzeugen, ist aber alles andere als modern. Und es geht eben auch darum, dass unsere Beamtinnen und Beamten selbstbewusst und mit einem gewissen Stolz ihre Zugehörigkeit zur Landespolizei Schleswig-Holstein nachweisen können.
Ein Dienstausweis im Scheckkartenformat führt nicht nur zu einer positiveren und moderneren Wahrnehmung, sondern eben auch zu einem positiveren Selbstbild.
Das Scheckkartenformat ist die Grundvoraussetzung, allerdings werden wir dank des eingearbeiteten Chips die Möglichkeit, weitere Schritte in die digitale Zukunft der Landespolizei zu gehen.
Alle großen Organisationen in der Wirtschaft verwenden mittlerweile digitale Mitarbeiterausweise. Damit werden Zugangsberechtigungen zu Gebäuden erteilt und die Zeiterfassung durchgeführt, Kopier- und Druckernutzungen geregelt und vieles mehr. Es ist an der Zeit, dass die Polizeibeamtinnen und Beamten mit der gleichen Technologie ausgestattet werden.
Der digitale Dienstausweis ist dank unterschiedlicher Sicherheitsmerkmale dazu auch fälschungssicherer als die Papiervariante.
Und ich bin überzeugt davon, dass sich das Warten auch gelohnt hat. Durch die gemeinschaftliche Entwicklung und Einführung mit mehreren Bundesländern können positive Effekte erzielt werden.
Ein gutes Beispiel ist der Dienstausweis in Nordrhein-Westfalen: dort ist der Dienstausweis nicht nur ein digitaler, sondern auch gleichzeitig ein inklusiver. Durch Merkmale in Blinden-Schrift können auch sehbehinderte Menschen einen Polizeiausweis identifizieren und feststellen, wer vor ihnen steht. Diese Implementierung begrüße ich ausdrücklich!
All diese Punkte machen klar, wie wichtig und richtig es ist, dass das Innenministerium unter Leitung von Ministerin Sütterlin-Waack die Einführung des Dienstausweises im Verbund mit anderen Bundesländern pro-aktiv vorantreibt, damit die Ausweise im kommenden Jahr in die Fläche gehen können und wir unsere Polizei weiter zur besten Polizei machen.
Herzlichen Dank.



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